Steinbrücks neue Pläne
am 14.07.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
In den vergangenen Tagen wurde die neuesten Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seinem Ministerium bekannt. Danach plant Steinbrück eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungen. Wie dem Entwurf eines geplanten Gesetzes zu entnehmen ist, sollen künftig Vermarkter von Steuergestaltungen neue Modelle dem Fiskus vorlegen müssen. Vermakrter sind Steuerberater, Rechtsanwälte, Banken, Investmentgesellschaften und “sonstige Berater, die die Gestaltungen zum Zweck der Vermarktung für ihre Kunden und Mandanten entwerfen” [Anm.: zitiert nach dem Handelsblatt]. Nicht von der Regelung betroffen wären Fachautoren und auch nicht Steuerpflichtige selbst, die Steuergestaltungsmodelle nutzen.
Im Jahressteuergesetz 2008 plant der Minister weiter die Einfühung einer Beweislastumkehr in § 42 der Abgabenordnung. Während bisher die Finanzbehörden die Anerkennung von Gestaltungen im Steuerrecht verwehren konnten, wenn nachgewiesen wurde, dass eine Gestaltung nur vorgenommen wurde, um Steuern zu sparen, müsste nun der Steuerzahler darlegen “dass es beachtliche außersteuerliche Gründe” für eine Gestaltung gibt. Damit sollen alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Zudem werde der Willkür von Finanzbeamten Tür und Tor geöffnet. Offenbar gehe man im …
Einstieg in die Abgeltungssteuer mit 25 %?!?
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nun eventuell doch erst für 2009 und direkt mit dem geplanten Endprozentsatz von 25 %. Die Übergan…
Noch mehr zum JStG 2008: Verbände fordern Beibehaltung der alten Regelung
STEUERRECHT / “Jahressteuergesetz 2008: Neue Missbrauchsregelung ist überflüssig!” Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwende…
BdSt fordert Einführung eines “Tarifs auf Räder”
STEUERRECHT / Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will ein Steuerentlastungspaket schnüren. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt dies ausdrücklich. Die erhöhte Anrechnung der Krankenversicherungsbeiträge und die Anhebung des steuerfreien Existenzm…
Jahressteuergesetz 2008 entschärft!?
STEUERRECHT / Die im Bundesfinanzministerium (BMF) geplante Einführung einer Beweislastumkehr bei sog. Steuersparmodellen ist vom Tisch. Wie das Handelsblatt gestern berichtete soll eine Beweislastumkehr lediglich noch in Ausnahmefällen angewendet werden. Der S…
Plant Steinbrück Straf-Steuer aufs Ausland?!
STEUERRECHT / Die Planungsabteilung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schreitet weiter voran. Wie das Handelsblatt berichtet arbeitet man dort gerade an einer Verordnung, die künftig fast alle Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen mit einer Steue…
Steinbrück: Keine höhere Entlastung als fünf Mrd.
STEUERRECHT / Nach einer Meldung im Handelsblatt kann die deutsche Wirtschaft im Zuge der geplanten Unternehmenssteuerreofrm maximal mit einer Entlastung von fünf Mrd. Euro rechnen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag auf dem…
» Bundesministerium der Finanzen
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» SPD frchtet harte Schuldengrenze
Der Plan der Koalition, die wachsende Staatsverschuldung durch eine härtere Schuldengrenze im Grundgesetz zu stoppen, weckt in der SPD-Fraktion Besorgnis. Von einer Beschädigung des Wesenskerns der Demokratie ist die Rede. - Handelsblatt…
» Steinbrck im Steuerglck
Der Steuersäckel des Finanzministers füllt sich ordentlich: Die Einnahmen sind im ersten Halbjahr noch stärker gestiegen als bislang gedacht. Experten zufolge kann Peer Steinbrück schon bald einen ausgeglichenen Etat nach Brü…
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