Steinbrück will rasch Rückkehr zur alten Pendlerpauschale regeln

Berlin (Reuters) - Finanzminister Peer Steinbrück will innerhalb "weniger Tage" den Koalitionsfraktionen eine endgültige Regelung zur Pendlerpauschale präsentieren.

"Ich werde einen Entwurf vorlegen, der punktgenau zur Rechtslage zurückführt, die vor dem 31.12.2006 gegolten hat", sagte der SPD-Politiker den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte am Mittwoch, das Ministerium werde in den kommenden Tagen eine entsprechende Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen geben. "Damit wird eine rückwirkende Gesetzesänderung zulasten der Pendler durch den neuen Gesetzgeber nach der Bundestagswahl ausgeschlossen", sagte er.

Union und SPD streiten darüber, wie die Pendlerpauschale nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geregelt werden soll. Das höchste deutsche Gericht hatte die Kürzung der Subvention im Dezember verworfen und verfügt, dass bis zu einem neuen Gesetz die alte Regelung gelten müsse. Die Finanzämter erkennten nun die Fahrtkosten von 30 Cent pro Kilometer zwischen Arbeitsstelle und Wohnort wieder ab dem ersten Kilometer an, stellen die Rückzahlung aber unter den Vorbehalt einer Neuregelung.