Steinbrück will mehr Steuerfahndung
am 22.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenAngesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung über Liechtenstein hat sich Finanzminister Peer Steinbrück für eine verstärkte Steuerfahndung in Deutschland ausgesprochen. Entsprechend äußerte er sich im ZDF. Derweil könnte die Affäre noch größere Dimensionen annehmen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hofft, von einem mutmaßlichen Erpresser weitere Daten von deutschen Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten. Das sagte ihr Sprecher «Focus Online» …
Steinbrücks neue Pläne
STEUERRECHT / Nach neuesten Pressemeldungen sehen die künftige Steuerpläne von Finanzminister Peer Steinbrück wie folgt aus: Körperschaftsteuer I: Der Körperschaftsteuertarif soll drastisch von bisher 25 % auf nun 12,5 % halbiert werden. Damit soll die Gesam…
Kalkulierter Verfassungsbruch
Handakte WebLAWg / Die große Koalition will 2006 einen Haushalt aufstellen, der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schon bei seiner Vorlage gegen das Grundgesetz verstößt. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des…
Steinbrück rüttelt an „Mallorca-Steuer“
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt 143 Doppelbesteuerungsabkommen überprüfen, die Deutschland mit anderen Staaten geschlossen hat. Staatssekretär Axel Nawrath werde alle Verträge neu verhandeln, die Deutschland steuerliche Nachtei…
Gericht könnte Finanzminister ausbremsen
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht mit seinen Plänen zur Kappung der Pendlerpauschale Schiffbruch zu erleiden: Experten warnen vor unerwünschten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen - und einem Nein aus Karlsruhe. Steuerfachleute wie…
Autobahn-Verkauf und Pkw-Maut?
Handakte WebLAWg / Zur Sanierung der Staatskasse hält der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge den Verkauf des Autobahnnetzes und damit die Einführung einer Pkw-Maut für möglich. “Wir müssen das sorgfältig abwÃ…
Familienstiftungen im Visier der Steuerfahndung
Steuerpraxis / Wie die Presse heute berichtet, hat die Steuerfahndung nun die Familienstiftungen im Auge. So berichtet z.B. Die Welt von einer nächsten Fahndungswelle in zwei Wochen, da man insbesondere in Familienstiftungen Schwarzgelder aus Unternehmen vermu…
News: Ehefrau des obersten Datenschützters Bayerns ist eine Agentin des BND?
Rechtblog / Die Aktion ist laut der „Abendzeitung“ heikel für ihn – und Betzls Frau. Diese sei Agentin des Bundesnachrichtendienstes, der die Daten-DVD nach Angaben der Bundesregierung von einem Informanten für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Betzls Eh…
Droht Steinbrück SPD mit Rücktritt!?
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, seiner Partei in der letzten Sitzung des Parteirates indirekt mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Partei die Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nich…
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