SPD: Neue große Koalition auch für Steinbrück kein Traumziel
Reuters | 14. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Die SPD-Führung hat Berichten widersprochen, Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück wolle eine Fortse…
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister und SPD-Vizechef Peer Steinbrück plädiert für eine Fortsetzung der großen Koalition über die nächste Bundestagswahl hinaus.
"Die große Koalition bietet gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung vom Montag nach einem Vorabbericht. Er bezweifele, "dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde", sagte der SPD-Politiker.
Als Markenzeichen der Koalition aus Unionsparteien und SPD bezeichnete Steinbrück, dass es gelinge, sich gegen "das populistische Wunschkonzert" an Ausgabewünschen zu behaupten. Einer großen Koalition falle dieser Kurs leichter als anderen Koalitionen.
Seine eigene Partei forderte der stellvertretende Parteivorsitzende auf, sich stärker zur eigenen Politik zu bekennen. "Wenn gerade die SPD stärker zu dem stehen würde, was sie seit 1998 erreicht hat - auch in der großen Koalition - dann würde sie davon profitieren. Das ist eine Frage der Haltung. Daran müssen wir arbeiten", sagte Steinbrück.
Die große Koalition wurde 2005 von Union und SPD wegen fehlender anderer Mehrheiten lediglich als Notlösung angesehen. CDU und CSU streben nach der Wahl 2009 erneut ein Bündnis mit der FDP an. SPD-Chef Kurt Beck, dessen Partei bis 2005 sieben Jahre mit den Grünen regiert hatte, warb kürzlich öffentlich für die FDP als weiteren Bündnispartner. Die Linke wird weder von der Union noch der SPD auf Bundesebene als Koalitionspartner gesehen.
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