Steinbrück: Unvertretbare Risiken für SPD in Hessen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück hat seine Warnungen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen erneuert.

Wenige Tage vor dem Landesparteitag der Linken in Hessen warnte Steinbrück SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti am Mittwoch, für die SPD bedeute der zweite Versuch der Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch große Gefahr. "Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte Steinbrück dem "Stern" einem Vorabbericht zufolge. "Wir stehen zwischen Pest und Cholera."

Sollte Andrea Ypsilanti zur Wahl antreten und verlieren, "wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen", sagte Koch. Werde sie gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht." Die Linke will die rot-grüne Koalition bislang nur tolerieren, ohne in der Koalition Verantwortung zu übernehmen.

Die Linke berät am Wochenende auf ihrem ersten Landesparteitag über eine Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Mit Spannung erwartet wird vor allem, ob die Linkspartei dafür Bedingungen aufstellt, die für SPD oder Grüne nicht hinnehmbar wären. Der Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, machte erneut Verlässlichkeit der Linken zur Bedingung. Es müsse beispielsweise garantiert sein, dass es auch zu einem Landeshaushalt kommt, sagte er der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.