Steinbrück sieht SPD nur mit Union an der Macht

Berlin (Reuters) - Die SPD kann nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl nur bei einer Fortsetzung der großen Koalition in der Regierung bleiben.

Er gehe davon aus, dass die FDP vor der Wahl formal eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschließen werde, sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung des Verlags Gruner + Jahr, die am Dienstag in Auszügen als Video auf dem Internetportal "stern.de" gezeigt wurde. "Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern; also geht es für die SPD darum, sich in dieser Koalition wiederzufinden." Für die SPD wäre eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union kein Unglück, fügte Steinbrück hinzu. Als risikoreicher für seine Partei bezeichnete er es, in die Opposition zu gehen. Dort drohe ihr ein Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei.

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier bekräftigte, er wünsche sich eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Er wisse zwar, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ein schwarz-gelbes Bündnis anstrebe. Westerwelle übersehe aber, dass Union und FDP keine Mehrheit hätten, sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Steinbrück präzisierte am Nachmittag seine Äußerungen: "Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber auch nicht aus." Wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte, sei die Ampel eine Option, bei der es aber auf die FDP ankomme.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, warf Steinbrück vor, den Stillstand der großen Koalition fortsetzen zu wollen. Dies sei eine politische Bankrotterklärung. Wer eine ökologische und soziale Erneuerung wolle, müsse die Grünen wählen.

FDP-Chef Westerwelle hat bislang eine Ampelkoalition weitgehend ausgeschlossen. Kommenden Sonntag soll ein Parteitag der Liberalen eine Koalitionsaussage treffen. Für die SPD bleibt laut Umfragen als einzige Regierungsalternative neben der Ampelkoalition eine Fortsetzung der großen Koalition: Ein Zusammengehen mit der Linkspartei haben die Sozialdemokraten ausgeschlossen, das favorisierte rot-grüne Bündnis ist weit von einer Regierungsmehrheit entfernt.