Steinbrück: Schäuble handelt vorsätzlich
am 24.06.2007 von LawBlog
Auch Finanzminister Peer Steinbrück hat sich am Wochenende zu den neuen Terrorwarnungen des Bundesinnenministers geäußert. Die FAZ berichtet:
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Peer Steinbrück auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover: „Man sollte nicht ständig Alarmmeldungen abgeben.“ Er ergänzte: „Ich sehe sie skeptisch. Sie sind nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich.“
Mit ihnen solle offenbar eine Qualitätsveränderung der offenen Gesellschaft bewirkt werden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Datenschutz und Bürgerrechte. Der Charakter der offenen Gesellschaft müsse bewahrt bleiben. Es habe keinen Sinn, die Menschen zu verunsichern. „Die Gesellschaft muss wachsam sein, aber sie muss auch Balance und Augenmaß halten.“
Selbst Terroranschläge, möchte ich ergänzen, wären kein Grund, die offene Gesellschaft aufzugeben. Denn Terrorismus lässt sich nicht dadurch verhindern, dass man die Freiheit abschafft. Die vom Innenminister beschworenen Selbstmordattentäter sind das beste Beispiel dafür.
Außerdem muss man auch die Gefahr sehen, dass sich die Freunde gepflegter Rundum-Kontrolle ihren eigenen, möglicherweise nicht mehr gewaltfreien Widerstand heranzüchten, wie legitim dieser auch immer wäre. Terrorismus hieße er in jedem Fall, zumindest bei denen, welche die Definitionshoheit für sich beanspruchen.
Gut zu lesen, dass man in der SPD der Schäuble-Fraktion anscheinend nicht kampflos weichen will. Und wenn die Sozialdemokraten das tun, obwohl die Umfragewerte im Keller sind, schätzen sie - so denken Politiker nun mal - das …
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