Steinbr체ck plant 2009 Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro
am 28.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der Bund soll nach den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben dürfen.
Dies seien 5,2 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag einen Vorabbericht des Spiegel. Die Nettokreditaufnahme wird auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt nach erwarteten 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den sogenannten Chefgesprächen mit seinen Ministerkollegen habe der SPD-Politiker die Mehrforderungen auf 2,9 Milliarden von 7,5 Milliarden drücken können. Damit bin ich sehr zufrieden, sagte Steinbrück dem Magazin. Die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten, und die Kanzlerin hat meinen Kurs unterstützt.
Mit diesem Ergebnis werde das Ziel erreicht, 2011 erstmals nach vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auszukommen. Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null, sagte Steinbrück dem Spiegel. Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt.
Das Kabinett wird den Haushaltsentwurf voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Außerdem wird die mittelfristige Planung bis 2012 aktualisiert. In den schwierigen Etatverhandlungen hatte Steinbrück Ministern mit besonders großen Wünschen zeitweise mit einem Budgetdiktat gedroht. Nur dank der Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel konnte er seinen Kurs einigermaßen halten.
Während der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister vom besten Haushalt der vergangenen 35 Jahre sprach, der glaubwürdig die Politik raus aus dem Verschuldungsstaat belege, kritisierte die FDP den Entwurf und die Finanzplanung für die kommenden Jahre als Augenwischerei. Steinbrück gehe einfach davon aus, dass das Wirtschaftswachstum so weitergehe und es keine Inflationsprobleme gebe, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, im ZDF. Das ist nicht der Fall, das muss auch der Finanzminister wissen, sagte der FDP-Politiker. Die Finanzplanung sei so, dass bis zur Bundestagswahl 2009 alles halte und danach leider wieder den den Bach runtergehen wird, wenn die Regierung so weitermacht wie bisher.
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