Steinbrück: Keine Steuersenkung vor 2010
am 23.08.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
“Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Mrd. Euro in Deutschland geführt hat”, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Handelsblatt. “Damit muss Schluss sein.” Er verwies darauf, dass der Bund in diesem Jahr “Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe” aufnehmen müsse. “Mit mir gibt es keine Steuersenkung auf Pump”, so der Minister. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) betonte, “über Steuersenkungen wollten wir erst nachdenken, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist.” […]
Mit diesen Worten stellt die Große Koalition klar, dass vorerst der begonnene Konsolidierungskurs der Bundesfinanzen fortgesetz werden …
Unternehmenssteuerreform: SPD mäkelt weiter, Union sauer!
STEUERRECHT / Aus einer Meldung im Handelsblatt vom gestrigen Tage: “Aufhorchen in Deutschlands Unternehmen: Aus der SPD steigt der Druck auf Finanzminister Peer Steinbrück, bei der Unternehmenssteuerreform die Firmen geringer zu entlasten als geplant. Imme…
“Meilicke-Milliarden” fließen wohl erst ab 2008
STEUERRECHT / “Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgt für Freud und Leid: Anleger können sich auf Steuerrückzahlungen aus den Jahren vor 2001 freuen, dem Staat gehen so rund fünf Milliarden Euro verloren. Der Stichtag soll aber nicht mehr 2007 s…
Einstieg in die Abgeltungssteuer mit 25 %?!?
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nun eventuell doch erst für 2009 und direkt mit dem geplanten Endprozentsatz von 25 %. Die Übergan…
Abgeltungssteuer erst 2009?
STEUERRECHT / Die geplante Abgeltungssteuer als Teil der Unternehmensteuerreform soll noch doch wohl erst 2009 eingeführt werden und dann direkt mit 25%. Nicht wie bisher geplant bereits 2008 und dann bis 2009 stufenweise mit 30%. Meldung im Handelsblatt vom 0…
Handelsblatt-Redaktion sollte “Hitlerkantate” gucken
37sechsBlog / Frage an das “Handelsblatt”: Geht es vielleicht noch etwas geschmackloser? Bildmontage: A. Skowronek Nach den Nationalsozialisten entdeckt das Handelsblatt den Begriff der “Arbeitsscheuen” neu und bastelt Überschriften w…
Steinbrücks neue Pläne
STEUERRECHT / In den vergangenen Tagen wurde die neuesten Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seinem Ministerium bekannt. Danach plant Steinbrück eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungen. Wie dem Entwurf eines geplanten Gesetzes zu entnehmen is…
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» Keine Steuersenkung vor 2010
Die Koalition ist sich einig, trotz der guten Entwicklung des Staatshaushalts in dieser Legislaturperiode die Steuern nicht weiter zu senken. Mit mir gibt es keine Steuersenkung auf Pump, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Handelsb…
