Unionsfraktionschef Kauder für Steuersenkung auf Pump
Reuters | 16. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Steuern unabhängig von der Haushaltslage in der kommenden Wahlper…
“Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Mrd. Euro in Deutschland geführt hat”, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Handelsblatt. “Damit muss Schluss sein.” Er verwies darauf, dass der Bund in diesem Jahr “Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe” aufnehmen müsse. “Mit mir gibt es keine Steuersenkung auf Pump”, so der Minister. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) betonte, “über Steuersenkungen wollten wir erst nachdenken, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist.” […]
Mit diesen Worten stellt die Große Koalition klar, dass vorerst der begonnene Konsolidierungskurs der Bundesfinanzen fortgesetz werden soll. Erst wenn der Bund beginnt seinen Schuldenberg abzubauen, könne über…
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Die Koalition ist sich einig, trotz der guten Entwicklung des Staatshaushalts in dieser Legislaturperiode die Steuern nicht weiter zu senken. Mit mir gibt es keine Steuersenkung auf Pump, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbr�ck dem Handelsblatt. Opposition und Wirtschaftsverb�nde fordern indes etwas anderes. - Handelsblatt.com, Politik, Deutschland