Steinbrück: Keine höhere Entlastung als fünf Mrd.
am 29.09.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Nach einer Meldung im Handelsblatt kann die deutsche Wirtschaft im Zuge der geplanten Unternehmenssteuerreofrm maximal mit einer Entlastung von fünf Mrd. Euro rechnen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag auf dem BDI-Steuerkongress. Diskussionsbereitschaft bestehe dagegen bei der geplanten Zinsbesteuerung.
Aus der Meldung:
“Der Minister äußerte seine Bereitschaft, über die hoch umstrittenen Pläne, Zinskosten künftig teilweise zu besteuern, zu diskutieren. „Wenn wir uns einigen können, dass es in der Gewerbesteuer bei der Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen bleibt, könnten wir uns fragen, ob es darüber hinaus Möglichkeiten etwa bei der Grundsteuer gibt“, deutete er einen Lösungsweg an.
Die Wirtschaftsverbände laufen seit Wochen Sturm gegen Überlegungen der großen Koalition, die geplante Senkung der Steuersätze bei der Unternehmensteuerreform zum Teil dadurch zu finanzieren, dass auch in der Körperschaftsteuer künftig Zinsen teilweise zum Gewinn hinzugerechnet und damit besteuert werden sollen. „Damit werden Kosten besteuert und Investitionen erschwert“, sagte Thumann [= BDI-Präsident Jürgen Thumann]. Das sei das Gegenteil einer Reform, die Deutschland international wettbewerbsfähiger macht.
Die Zinsbesteuerung wird am Mittwochabend im Mittelpunkt der Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stehen, die unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über die Reform verhandelt. Auf dem Tisch liegen mehrere Modelle, mit denen die heute uneingeschränkte Abzugsfähigkeit von Zinskosten begrenzt werden soll. Eine Berechnung der Finanzministerien von Bund und fünf Ländern ergab nun, dass ausgerechnet das Modell „Zinsschranke“ von Koch und dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) die Unternehmen in Krisenzeiten am härtesten trifft: Statt acht Prozent Steuern auf die Dauerschuldzinsen müssten sie 21 Prozent …
Zinsschranke statt Hinzurechnungsbesteuerung!?!
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