Steinbrück glaubt nicht an “Bierdeckel”
am 30.11.2006 von http://www.steuerrechtblog.deBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) glaubt nach eigener Aussage weder an die Steuererklärung auf einem Bierdeckel noch an eine Steuervereinfachung, die wie ein “Urknall” wirkt. Dies teilte er dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwochvormittag mit, als er von Bündnis 90/Die Grünen auf das langfristige Ziel einer weiteren Vereinfachung des Steuerrechts angesprochen wurde. Anstatt einen Beirat oder eine Kommission einzuberufen, wolle er vier bis fünf Gespräche mit Steuerberatern führen, um sich die dringendsten Probleme, die im Zusammenhang mit der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Umsatzsteuer auftreten, schildern zu lassen. Diese Gespräche sollen im Hinblick auf mögliche Steuervereinfachungen ausgewertet werden. Alles andere würde angesichts des in 50 Jahren gewachsenen Steuerrechts zu Asymmetrien und einem hohen “Nachsteuerungsbedarf” führen. Das Thema einer Kindergelderhöhung ist nach den Worten des Ministers derzeit nicht aktuell, könnte es aber in zwei Jahren werden, wenn der nächste Bericht über das erforderliche Existenzminimum vorliegt. Dabei könne es zu einer Debatte über einen besseren Einsatz der Mittel kommen. Eine Kindergeldanhebung um 5 bis 7 Euro würde “zweieinhalb kleinen Pils oder zwei Schachteln Zigaretten” entsprechen. In der Summe ergäbe dies jedoch einen Betrag von 1,5 bis 2 Milliarden Euro, der es ermöglichen würde, die Kindergärten in Deutschland gebührenfrei zu stellen. Der Mitteleinsatz zur Verbesserung der Infrastruktureinrichtungen könnte im Sinne eines “Transfers zu Gunsten von Kindern” daher die bessere Wahl sein, so Steinbrück. Auf die Anfang 2008 in Kraft tretende geplante Unternehmenssteuerreform angesprochen, unterstrich der Minister, zur Gegenfinanzierung seien dabei keine “Wachstumseffekte” eingerechnet worden. Damit habe er den Eindruck des “Schönrechnens” vermeiden wollen. Von …
Kostenrechtspfleger und Bezirksrevisoren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Abbau von 8000 Beamtenstellen angekündigt. Die Bundesregierung wolle die Personalausgaben um insgesamt eine Milliarde Euro senken, sagte Steinbrück der «Frankfurter Rundschau». Und ich habe da auch …
Bundesfinanzminister Steinbrück: Arbeitnehmer sollen (wieder einmal) den Gürtel enger schnallen
arbeitsrechtblog / Mit der - mittlerweile eigentlich etwas ausgelatschten - Begründung, weitere Steuerentlastungen für Unternehmen seien zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unbedingt erforderlich, erwägt man nach Presseberichten - u.…
Zinsschranke statt Hinzurechnungsbesteuerung!?!
STEUERRECHT / Das vor kurzem noch vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bervorzugte Hinzurechnungsmodell zur Zinsbesteuerung scheint vom Tisch. Dafür bevorzugen die Politiker nun die Einführunger Zinsschranke. Hintergrund scheint die Wirkung der zunehmende …
Einstieg in die Abgeltungssteuer mit 25 %?!?
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nun eventuell doch erst für 2009 und direkt mit dem geplanten Endprozentsatz von 25 %. Die Übergan…
Bund bangt um Milliarden
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht ein milliardenschweres Haushaltsrisiko durch ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur früheren Besteuerung von Dividenden. Sollten sich die Richter in der Streitsache „Meil…
Steinbrück entschärft Erbschaftsteuerreform
STEUERRECHT / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) favorisiert bei der Reform der Erbschaftsteuer in der bisher umstrittenen Frage der Arbeitsplatz-Garantie den Vorschlag der CDU. Dieser sieht vor, dass Firmenerben nach zehn Jahren komplett von der Erbsch…
Wir sind eine Behörde
LawBlog / Der Anrufer stellt sich als Mitarbeiter eines Jugendamtes vor. Seine Behörde sei jetzt Beistand der nichtehelichen Tochter eines Mandanten. “Im Familienrecht vertrete ich Herrn T. nicht.” “Ich will ja auch nur seine Adresse wissen.…
BdSt: “27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden Euro zu viel.”
STEUERRECHT / Angesichts der vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Zahlen zur Neuverschuldung im vergangenen Jahr kritisiert Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: “27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden E…
SELBST ZAHLEN
LawBlog / “Ich habe im Fernsehen was gesehen, so mit Pflichtverteidiger.” “Einen Pflichtverteidiger kriegen Sie nicht. Nicht bei 20 Tagessätzen und so einer relativ einfachen Angelegenheit. Noch dazu, wo Sie nicht vorbestraft sind.”…
Familiensplitting soll noch in diesem Jahr?
STEUERRECHT / Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach Angaben des Handelblatts fest entschlossen, das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente zu zu einem Familiensplitting zu ergänzen. Sie werde noch in diesem Jahr Vorschläge daz…
Ist Dietmar Hopp ein Freund “Justitias”?
37sechsBlog / Bei Fragen nach meiner Meinung zu den Themen: “Klaus Zwickel”, “Peter Hartz” und einigen Mitgliedern des “VW-Betriebsrats” kann ich gelassen auf´s Archiv zu diesem Blog verweisen. Und da andere Blogs auch Archiv…
BKK, Betriebsrat und die Gesundheitsreform
37sechsBlog / Manch einer mag verwundert sein, warum Themen wie die “Ich-AG” oder das “Gesundheitswesen” im “37sechsBlog” zu finden sind. Doch “Fremdfirmeneinsatz” hierunter fällt auch die “Ich-AG” …
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