Steinbrück gegen ausufernde EU-Konjunkturprogramme

Brüssel/London (Reuters) - Die Bundesregierung ist kurz vor der Debatte auf dem Brüsseler EU-Gipfel über ein europaweites Konjunkturprogramm in die Offensive gegangen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte, die Regierungen sollten damit aufhören, sich gegenseitig mit immer größeren Stützungspaketen zu überbieten. Die Rezession sei unvermeidbar. Deutschland steht unter Druck, die Staatsausgaben mehr als schon beschlossen hochzufahren, um die Wirtschaftskrise in Europa zu dämpfen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag ein Konjunkturpaket über 200 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschließen. Davon sollen 170 Milliarden Euro die Mitgliedsländer ausgeben, und die übrigen 30 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bestritten werden. Wie beim Banken-Rettungspaket soll die EU dafür nur den Rahmen liefern und für eine enge Abstimmung der nationalen Maßnahmen sorgen. Mit den von 18 EU-Ländern beschlossenen Impulsen kommen bereits Ausgaben von fast einem Prozent des BIP zusammen.

Deutschland hat vergangene Woche ein Konjunkturpaket im Volumen von 31 Milliarden Euro beschlossen. Die Bundesregierung plant zwar bereits, Anfang nächsten Jahres bei ihren Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur nachzulegen. Doch will Steinbrück die Neuverschuldung nicht in die Höhe treiben, nachdem Deutschland den Staatshaushalt nach jahrelangen Anstrengungen ausgeglichen hatte.

"Die Geschwindigkeit, mit der Vorschläge unter Druck zusammengezimmert wurden, die noch nicht einmal einen wirtschaftlichen Test bestanden haben, ist atemberaubend und deprimierend", kritisierte Steinbrück. So habe der britische Premierminister Gordon Brown eine Wirtschaftspolitik mit einer Verschuldung eingeschlagen, die eine ganze Generation werde abtragen müssen.

Vor wenigen Tagen hatte sich Brown mit Frankreichs Präsident Nicoals Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in London zur Vorbereitung des Gipfels getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht eingeladen. Kritiker hatten dies als Beleg für die zunehmende Isolation bewertet, in die sich die Bundesregierung angesichts einer verhaltenen Antwort auf die Rezession in Europa hineinmanövriert habe. Vor allem Sarkozy hatte der Kanzlerin Zögerlichkeit vorgehalten. Während Frankreich handele, werde in Deutschland nachgedacht, hatte er Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt offen angegriffen.