Steinbrück: Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht Fortschritte im Kampf gegen die Steuerflucht nach Liechtenstein.

"Vieles deutet darauf hin, dass Liechtenstein für potenzielle Steuerhinterzieher an Attraktivität verliert", zitierte die "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch einen Sprecher des Ministers.

In der SPD werden derweil drastische Sanktionen gegen Liechtensteiner und Schweizer Banken erwogen, um die beiden Länder zu Kooperation bei Steuerhinterziehungen zu zwingen. "Man sollte prüfen, ob man von der Möglichkeit zum Entzug von Banklizenzen im Falle von Instituten aus Liechtenstein und der Schweiz nun Gebrauch macht", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Passauer Neuen Presse". Die bisherigen Bekundungen des Fürstentums im Zuge der Steuerhinterziehungsaffäre seien "Alibi-Veranstaltungen" gewesen. Auch die Schweiz sei nicht zu wirklicher Mithilfe bei der Verfolgung von deutschen Steuersündern bereit. Auch der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte: "Man sollte die Zurückhaltung aufgeben, weil die signalisierte Kooperation nicht stattfindet."

Die Staatsanwaltschaft in Rostock hatte zu Wochenbeginn mitgeteilt, dass sie in einem Erpresserprozess um Schwarzgeldkonten Unterlagen mit Daten von voraussichtlich mehr als 1800 deutschen Kunden der Liechtensteinischen Landesbank LLB erhalten habe. Es werde nun geprüft, ob die aufgeführten Einkünfte "steuerlich erklärt worden sind". In weiteren Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Bochum gegen Steuersünder vor, die über Liechtensteiner Stiftungen Gelder am Fiskus vorbeigeleitet haben sollen.

Nach der jüngsten Ausweitung des Steuerskandals rechnet die OECD derweil mit baldigen Zugeständnissen des Fürstentums. Durch den wachsenden internationalen Druck gebe es Grund zu hoffen, "dass es in den Gesprächen mit Liechtenstein in 2009 zu konkreten Fortschritten kommen wird", sagte OECD-Referatsleiter Achim Pross der "Frankfurter Rundschau".