Steinbrück: Europas Wirtschaft nicht vor einem Kollaps

Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Regierungen in Europa vor Panikmache über die wirtschaftliche Lage gewarnt.

"Die europäische Wirtschaft - sie steht nicht vor einem Kollaps, bitte", sagte Steinbrück am späten Montagabend vor Journalisten in Brüssel. Europa sei in einer Rezession, dies dürfe nicht verharmlost werden. "Bei manchen habe ich den Eindruck, dass die in der Vorstellung leben, das Abendland geht unter." Es gelte jetzt, Bodenhaftung zu behalten.

Der deutsche Finanzminister wehrt Wünsche anderer EU-Staaten und der EU-Kommission ab, dass Deutschland angesichts seiner zurzeit soliden Haushaltslage mehr als die bereits beschlossenen 31 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur ausgeben soll. "Der Druck ist spürbar, der da lautet - die Deutschen waren ja sehr erfolgreich beim Konsolidieren und deshalb haben sie auch den größten Manövrierraum", sagte Steinbrück nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder. Die EU-Kommission will von den 27 EU-Staaten 170 Milliarden Euro zusammenbekommen, um die befürchtete schwere Rezession zu verhindern.

Die Bundesregierung ist Steinbrück zufolge nicht bereit, ihr Defizit "bis zum Anschlag" von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochzufahren. Es könne nicht angehen, dass Deutschland vor Kurzem noch für seine Haushaltskonsolidierung gelobt worden sei und jetzt in die Pflicht genommen werde, weil andere weniger Schulden abgebaut hätten. "Dann gibt es nie wieder einen Anreiz, ... auf eine schwarze Null zu kommen, weil wir nicht genau wissen, ob wir im nächsten Abschwung diejenigen sind, die alle Taschen öffnen und wieder bezahlen sollen."

Die anderen großen Euro-Länder Frankreich, Italien und Spanien werden wegen der staatlichen Konjunkturprogramme im kommenden Jahr die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Da die Finanz- und Wirtschaftskrise eine Ausnahmesituation ist, will die EU-Kommission eine übermäßige Verschuldung in engen Grenzen in Kauf nehmen, ohne ein Strafverfahren einzuleiten. Diese Flexibilität werde auch Deutschland unterstützen, sagte Steinbrück. Doch dürfe die Neuverschuldung nicht aus dem Ruder laufen und die EU wegen der Krise ihre Prinzipien über Bord werfen. Noch im vergangenen Jahr hätten sich die Euro-Länder zum Ausgleich der strukturellen Haushalte bis 2010 verpflichtet - "und schwuppdiwupp ist alles weg in einer affenartigen Geschwindigkeit!"

Steinbrück forderte, die EU-Länder sollten im kommenden Jahr eine Vereinbarung treffen, wie sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt nach der flexiblen Phase wieder auf "normale Vorgaben" eichen wollten. Sonst stehe die Glaubwürdigkeit des Paktes auf dem Spiel.