Steinbrück: EU-Defizitverfahren gegen Deutschland 2010 möglich

Brüssel (Reuters) - Auf Deutschland kommt angesichts des starken Anstiegs der Neuverschuldung im nächsten Jahr nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Strafverfahren des EU-Stabilitätspakts zu.

"Es gibt einen breiten Konsens, die Kommission zu unterstützen, weitere Defizitverfahren einzuleiten - im Zweifelsfalle im nächsten Jahr möglicherweise auch (gegen) Deutschland", sagte Steinbrück am Montag vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel. Die EU-Kommission sagt für Deutschland angesichts der schweren Rezession einen Anstieg des Defizits auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr voraus, es soll 2010 weitersteigen auf 5,9 Prozent.

Die Kommission hat inzwischen gegen elf der 27 EU-Länder, die bereits 2008 die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von drei Prozent des BIP überschritten, Sanktionsverfahren eingeleitet. Die Mitgliedstaaten müssen sich zu einem schnellstmöglichen Abbau der Staatsschulden verpflichten und werden dabei regelmäßig von der EU-Kommission überprüft. Wegen der Krise gibt die Brüsseler Behörde den Regierungen dafür aber mehr Zeit als in normalen wirtschaftlichen Zeiten.