Steinbrück entschärft Erbschaftsteuerreform
am 09.10.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) favorisiert bei der Reform der Erbschaftsteuer in der bisher umstrittenen Frage der Arbeitsplatz-Garantie den Vorschlag der CDU. Dieser sieht vor, dass Firmenerben nach zehn Jahren komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn „Betriebe oder Betriebsteile in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang fortgeführt“ werden.
Diese Regelung geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Teile der SPD sehen diese des BMF kritisch. “Für die SPD-Fraktion ist diese Variante der Arbeitsplatz-Klausel nicht akzeptabel”, sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß dem Handelsblatt.
Orientierungshilfe soll bei diesem Vorschlag das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) bieten. Danach sind für die Fortführung eines Unternehmens die Kennzahlen Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsvermögen und die Zahl der Arbeitnehmer maßgeblich. Eine Abweichung hiervon zum Zeitpunkt der Firmenübergabe führt zur Fälligkeit der bis dahin gestundeten Erbschaftsteuer insgesamt.
Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf den Ländern zur Abstimmung zugeschickt. Viel Zeit für eine Überarbeitung des Entwurfs bleibt jedoch kaum, da bereits am 18. Oktober das Kabinett über die Erbschaftsteuerreform entscheiden will. Das Gesetz soll somit wie geplant pünktlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten können. Das wurde dem Handelsblatt aus dem Finanzministerium …
Steinbrück entschärft Erbschaftsteuerreform
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STEUERRECHT / Die Richtung der geplanten Reform der in Teilen für verfassungswidrig erklärten Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zeichnet sich ab. Wie das Handelsblatt berichtet, haben sich die Finanzminister der unionsregierten Länder klar und deutli…
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