Steinbrück bekräftigt: 2011 erstmals keine neuen Schulden
am 02.07.2008 von
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2009 das Ziel eines ausgeglichenen Etats in drei Jahren bekräftigt.
Wir werden das erste Mal seit 1969 im Jahre 2011 eine Neuverschuldung von Null haben, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF. Darauf wette er sechs Flaschen Rotwein. Er wies darauf hin, dass in den Haushaltsplanungen auch steigenden Ausgaben Rechnung getragen werde. Dies sei insbesondere mit Blick auf eine weitere Tarifrunde im öffentlichen Dienst und möglicherweise zu erhöhenden Familienleistungen geschehen.
Steinbrück wies den Eindruck zurück, die SPD stütze nicht seinen Konsolidierungskurs: Ich fühle mich durch meinen Parteivorsitzenden bestätigt. Seine Partei wisse genau, dass haushaltspolitische Kompetenz sehr wichtig bei Wahlen sei.
Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch den Entwurf für den neuen Bundeshaushalt, der im kommenden Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den größten Einzeletat verwaltet Arbeitsminister Olaf Scholz, dem 123,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Neuverschuldung soll auf 10,5 von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr fallen. Für die Zinsen auf seine mehr als 900 Milliarden Euro Schulden gibt der Bund mittlerweile fast jeden sechsten Euro seiner Einnahmen aus.
Mit dem Haushalt wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 aktualisiert. Demnach werden die Ausgaben des Bundes in vier Jahren die Marke von 300 Milliarden Euro durchbrechen. Die Steuereinnahmen sollen von 238 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 276 Milliarden Euro im Jahr 2012 steigen.
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
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Steinbrück sieht für 2009 Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor
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Steinbrück plant 2009 Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro
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