Steinbrück begrüßt Bewegung bei EU-Ländern zur Doppelbesteuerung

Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht trotz seiner heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen über Steueroasen in Europa Chancen auf eine bessere Kooperation bei der Bekämpfung der Steuerflucht.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel habe er mit seinem Luxemburger Amtskollegen Luc Frieden gesprochen und konkrete Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern vereinbart. In Kürze werde er auch mit seinem österreichischen Gegenüber Josef Pröll zusammentreffen. Wenn es auch dort gelinge, ein Doppelbesteuerungsabkommen auf den Weg zu bringen, wäre dies einer deutlicher Fortschritt, sagte Steinbrück am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels.

Der deutsche Minister hatte in den vergangenen Tagen scharfe Kritik in der Schweiz, aber auch bei EU-Partnerländern wie Luxemburg und Österreich ausgelöst. Anlass war seine Äußerung, eine angedrohte schwarze Liste von Steueroasen könne ähnlich wirken wie gegen Indianer die Drohung mit einer Kavallerie, die notfalls auch ausreiten könne.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU stellten in Brüssel klar, dass kein EU-Land auf dieser von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) geplanten schwarzen Liste stehen werde. Steinbrück erklärte, über diese Liste werde weder die EU noch der Weltfinanzgipfel der G20 Anfang April in London, sondern alleine die OECD gemäß ihren Kriterien entscheiden. Der Minister vermied allerdings am Freitag jede Schärfe. Er wisse jetzt, dass er gerade im Hinblick auf die Schweiz in öffentlichen Äußerungen sehr präzise sein müsse.

Nach persönlichen Angriffen aus der Schweiz hatte Steinbrück erklärt, der Indianer-Vergleich sei nicht auf das Nachbarland gemünzt gewesen. Er gehe davon aus, dass er noch in diesem Monat auch mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz persönlich sprechen werde.

In einem Arbeitspapier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll Medienberichten zufolge auch die nicht zur EU gehörende Schweiz aufgeführt werden. Das Land hat ebenso wie Liechtenstein, Andorra und die EU-Staaten Luxemburg und Österreich vorige Woche angekündigt, die OECD-Standards zur Kooperation in Steuersachen zu übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Steinbrück in den vergangenen Tagen den Rücken gestärkt hatte, erklärte, die OECD-Aufstellung nicht kooperationsbereiter Länder werde es sicher geben. "Aber die Liste hat ja ganz offensichtlich schon bestimmte Handlungen hervorgerufen. Dabei ist das ja noch eine virtuelle Liste", sagte sie in Brüssel.