Steinbrück-Appell an Fluchtländer vor Steuergipfel

Berlin (Reuters) - Im Bundesfinanzministerium hat am Dienstag eine internationale Konferenz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung begonnen.

Das Treffen führender Vertreter von mehr als einem Dutzend Industrieländern soll eine Zwischenbilanz über die Umsetzung von Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Informationsaustausch zwischen Staaten in Steuersachen ziehen. Am Ende soll ein Kommunique für mehr Transparenz und einen besseren Auskunftsaustausch verabschiedet werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rief unmittelbar vor der Konferenz noch einmal die Länder, die bislang nur unzureichend Steuer-Informationen mit Partnerländern austauschen, zur raschen Umsetzung der OECD-Beschlüsse auf. "Der OECD-Standard zum Auskunftsaustausch in Steuersachen ist inzwischen weltweit anerkannt. Nun kommt es darauf an, dass er auch zügig und ohne Abstriche umgesetzt wird", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Steuerhinterzieher seien nur zu beeindrucken, indem man das Risiko ihrer Aufdeckung erhöhe. "Deshalb brauchen wir umfassenden Informationsaustausch mit ausländischen Institutionen in Steuersachen."

Steinbrück ist Gastgeber der zweiten Konferenz zu dem Thema, an der auch führende Politiker aus der Schweiz, Luxemburg und aus Österreich teilnehmen. Der Minister hatte insbesondere die Schweizer Regierung in den vergangenen Monaten mit Äußerungen über Drohpotenziale zur Erzwingung einer besseren Zusammenarbeit gegen die Steuerflucht verärgert. Die Schweiz steht ebenso wie Österreich, Luxemburg und Belgien auf einer "grauen Liste" der OECD. Diese enthält Länder, die die Standards zum Informationsaustausch noch nicht voll umgesetzt haben. Am Montag verabredeten Steinbrück und der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz, das Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Ländern zu überarbeiten.

Auch im eigenen Land trifft Steinbrück allerdings mit seinen Plänen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf Widerstände. Die Union will sein Vorhaben abmildern, diejenigen mit steuerlichen Nachteilen zu bedrohen, die bei ihren Geschäftskontakten in Steueroasen den Verdacht der Steuerhinterziehung nicht entkräften können oder wollen.