Steinbach hält sich bei Einfluss auf Stiftungsrat bedeckt

Frankfurt (Reuters) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, läßt ihren Kompromissvorschlag im Stiftungsstreit in einer wesentlichen Frage offen.

Auch auf Nachfrage wollte sich sie sich am Dienstag in Frankfurt nicht auf eine konkrete Anzahl von Sitzen festlegen, um die der Einfluss des BdV im Rat der Vertriebenen-Stiftung erweitert werden sollte. "Wir fordern, dass der BdV im Stiftungsrat mehr als drei Sitze erhalten soll", erklärte sie lediglich. "Ich habe mich aber ganz bewusst nicht auf eine Zahl eingelassen."

Steinbach knüpft an den Verzicht auf ihre Entsendung in den Stiftungsrat auch auf eine deutliche Einschränkung der Mitspracherechte des Bundes. Deswegen fordert der BdV, dass die Bundesregierung ihr Recht auf die Benennung der Mitglieder des Stiftungsrates aufgibt. "Dieser Knebelpassus muss verschwinden", sagte Steinbach. Sollte die Regierung diese Bedingungen erfüllen, sei ihre Benennung überflüssig. Ob sich der Streit beilegen lasse, werde sich ihrer Einschätzung nach bald abzeichnen: In der letzten Januarwoche sei eine reguläre Sitzung des BdV-Präsidiums anberaumt, dann werde man mit Sicherheit auch eine Bewertung der Reaktionen vornehmen, sagte sie.

Die FDP verweigert bislang die Zustimmung zur Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat, weil sie die Beziehungen zu Polen nicht belasten will. Steinbach gilt in Polen unter anderem als untragbar, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.