Steigt Landesregierung NRW in Rechtsberatung ein?
am 28.02.2005 von Lichtenrader Notizen
NRW-Justizportal: Justiz-Online Landesregierung gibt Tipps beim Streit am Gartenzaun: Montag, 28. Februar 2005 12.19 Uhr
Düsseldorf (dpa/lnw) - Beim Streit mit den lieben Nachbarn gibt die Landesregierung Tipps am Telefon. Schiedsleute und Schlichter stehen am kommenden Donnerstag Rede und …
DIE REGIERUNG RÄT
LawBlog / Pressemitteilung der Justiz NRW: Beim Streit mit den lieben Nachbarn gibt die Landesregierung Tipps am Telefon. Schiedsleute und Schlichter stehen am kommenden Donnerstag Rede und Antwort, teilte die Landesregierung am Montag in Düsseldorf mit. Zw…
Schulpflicht und Asylverfahren in BW
staatsrecht.info / Von einem aufmerksamen Leser wurde ich aufgrund dieses Beitrags auf die Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hingewiesen, in der es um die Schulpflicht für Kinder während eines laufen…
Streit um Subventionen beigelegt - Nokia zahlt 40 Millionen Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Der Streit zwischen dem finnischen Handyhersteller Nokia und der nordrhein-westfälischen Landesregierung um Subventionen für das mittlerweile geschlossene Bochumer Nokia-Werk ist Koalitionskreisen zufolge beigele…
Eine Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts
walfischbucht / findet sich hier auf den Seiten der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Eine Kurzbeschreibung zu den dort angebotenen Inhalten findet sich auch hier.…
Greenpeace verklagt Landesregierung
advobLAWg / Greenpeace hat vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Klage auf Auskunft über die Genmais-Felder in Sachsen-Anhalt eingereicht. Wie die Umweltschutz-Organisation mitteilte, behauptet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bislang, die genaue Lage der…
Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz
JuracityBlog / Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenk…
Stellungnahme aus Kiel zu geplanter Erweiterung der DNA-Analyse bei Wiederholungstraftätern
Lichtenrader Notizen / Landesregierung Schleswig-Holstein: Gesetzesänderungen im Bereich der Strafverfolgung unter Einsatz der DNA-Analyse sollten mit Augenmaß vorgenommen werden, lässt das Justizministerium vor Kenntnis des geplanten Wortlauts der Änderungen in Berl…
SH: Sammlung “Landesrecht”
Handakte WebLAWg / Die befindet sich hier auf den Seiten der Landesregierung von Schleswig-Holstein. (RA Buck)…
Das Land der Gesetzlosen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Politische Diskussionen erreichen oft ein erstaunliches Niveau. So nun in Niedersachen. Die Braunschweiger Zeitung berichtet: Die Grünen im Landtag haben der Landesregierung mangelnde juristische Sorgfalt bei Gesetzesvorhaben und viele Rechtsbrüc…
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