Steht Rücktritt von Gerster bevor?
am 26.03.2008 von JuracityBlogNachdem die Kölner Staatsanwaltschaft aufgrund der Informationen, die ihr der Kölner Insolvenzverwalter Bruno Kübler weitergeleitet hat, den Anfangsverdacht bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, verschärft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im Konflikt um den Postmindestlohnstarifvertrag die Gangart gegenüber der GNBZ und …
Ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ
JuracityBlog / Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht Ernst und erstattet wie bereits gestern angekündigt Strafanzeige gegen die GNBZ bei der Staatsanwaltschaft Köln. Aus der Pressemitteilung von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerk…
Postmindestlohn: Strafanzeige gegen GNBZ
JuracityBlog / Verdi Chef Bsirske hat nach einem soeben ausgestrahlten Bericht der Strafanzeige gegen die angekündigt, berichten Frankfurter Rundschau und Spiegel. Die im Oktober 2007 erst gegründete Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste (GNB…
Müllskandal zieht weitere Kreise
Handakte WebLAWg / Der Kölner Müll- und Spendenskandal geht in die nächste Runde. Die Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zehn frühere SPD-Politiker. Das wurde aus Justizkreisen bekannt. Die zehn sollen mitgeholfen haben, Schwarzgelder in die Kölner P…
“Private public partnership” ein ausgemachter Irrsinn?
37sechsBlog / Konzerne kaufen sich Journalisten aus Spiegel und Handelsblatt usw. als Lobbyorganisatoren. Finanzinvestoren (Heuschrecken), die Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften ausschlachten, stellen Politiker und Botschafter als Berater an: der Ex-Chef der…
Unglaublich
Streitsache / Blog / Es scheint unglaublich, in welchem Umfang das Auswärtige Amt einen Strafprozess wegen Missbrauchs der Visa-Regelungen vor dem Kölner Landgericht behindert hat. So sollte der FAZ zufolge die Vernehmung der ehemaligen Leiterin der Kiewer Visa-Stelle…
Allianz lässt klagen - Arbeitgeberverband klagt wegen Streiks gegen Verdi
JuracityBlog / Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Ludwigsburg (12 Ca 1489/06) findet am Montag, dem 21.8.2006 eine Verhandlung in einem Klageverfahren des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen (AGV) gegen Verdi wegen der bundesweiten Proteste de…
“Himmel”: Köln stellt alle Verfahren ein
LawBlog / Die zur Weihnachtszeit publikumswirksam herausposaunte Aktion “Himmel” soll einer der größten Schläge gegen Kinderpornografie gewesen sein. Zumindest in Köln ist allerdings kein sonderlicher Erfolg zu verzeichnen. Die Kölner Staatsan…
Kölner Oberbürgermeister und die Luxusreise - oder war es sogar eine Lustreise?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das bestätigte am Montag der Sprecher der Justizbehörde, Günther Feld. Schramma soll 2002 mit…
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin heute entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der…
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