Stehlender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt
am 10.11.2006 von http://info.folkertjanke.de
Ein Polizeibeamter, der während seines Dienstes einen Ladendiebstahl begeht und dabei sowohl seine Uniform trägt als auch seine Dienstwaffe bei sich führt, ist in der Regel aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil (Az.: 3 A 11094/06.OVG) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2006.
Im Jahre 2004 entwendete der Polizeibeamte in einem Drogerie-Markt in der Nähe seiner Dienststelle eine kosmetische Creme mit einem Warenwert von rund acht Euro. Dabei führte er seine geladene Dienstwaffe bei sich. Das Amtsgericht verurteilte den Beamten daraufhin wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Im anschließenden Disziplinarverfahren entfernte das Verwaltungsgericht Trier den Mann aus dem Dienst. Seine dagegen eingelegte Berufung blieb vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
Wenn ein Amtsträger, zu dessen zentralen Dienstpflichten es gehöre, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen, innerhalb des Dienstes ein Eigentumsdelikt begehe …
Ladendiebstahl kostet Polizisten den Job
LawBlog / Ein Polizeibeamter, der während seines Dienstes einen Ladendiebstahl begeht und dabei sowohl seine Uniform trägt als auch seine Dienstwaffe bei sich führt, ist in der Regel aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgeri…
Beamtenrecht: Auch Kleinvieh macht Mist - Entlassung bei Diebstahl geringwertiger Ware
JuracityBlog / Das OVG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2006 -3 A 11094/06.OVG - die Entlassung eines Polizeibeamten wegen Diebstahls im Dienst durch Urteil des VG Trier bestätigt. Der Beamte hatte im Jahre 2004 in einem Drogerie-Markt na…
OVG: Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt
Rechtblog / Ein Polizeibeamter, der u. a. Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwirbt sowie darüber hinaus vielfach gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstößt, ist aus dem Dienst zu entfernen.…
Polizeilicher Internet-Handel
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst…
OVG: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler entlassen
Handakte WebLAWg / Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies e…
Verbeamteter Briefzusteller kann wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung aus dem Dienst entfernt werden
Recht und Alltag / Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies en…
OVG Rheinland Pfalz: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
Rechtblog / Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhinterziehung Scheinverträge abschließt, is…
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