Statutarische Beschränkungen der Weisungsbefugnis der Generalversammlung gegenüber der Geschäftsführung
am 17.05.2008 von http://iusmaps.blogspot.com/Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH findet sich bezüglich der Befugnisse der Generalversammlung folgende Regelung:Der Generalversammlung kommt kein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern zu. Die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung kann ausschließlich durch einen von der Generalversammlung bestellten sachverständigen Prüfer vorgenommen werden.Ist eine derartige Beschränkung der Generalversammlung als höchstes Willensbildungsorgan der GmbH zulässig?Gemäß § 20 Abs 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, alle Beschränkungen einzuhalten, die im Gesellschaftsvertrag, durch Beschluss der Gesellschafter oder in einer für die Geschäftsführer verbindlichen Anordnung des Aufsichtsrates für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Im hier interessierenden Kontext stellt sich daher zunächst die Frage, ob der Gesellschaftsvertrag den gesetzlichen Wirkungsbereich der Geschäftsführer auch erweitern kann. Letzteres ist laut hM unbestritten, was aus der Kompetenz-Kompetenz der Gesellschafter folgt. Unzulässig ist es lediglich, die den Gesellschaftern nach § 35 Abs 1 Z 5 zustehenden Kontrollbefugnisse zur Gänze aufzugeben (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³, Rz 14 zu § 20).Gemäß § 35 Abs 1 Z 5 GmbHG unterliegen der Beschlussfassung der Gesellschafter die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung. Grundsätzlich können die Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern eigene Zuständigkeiten dergestalt aufgeben, dass ihnen ein weisungsfreier Entscheidungsbereich eingeräumt wird. Ein Verbot, die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung bis zur Bedeutungslosigkeit auszuhöhlen, existiert nämlich nicht. Die Grenze liegt aber in der Übertragung von Aufgaben an die …
Gesellschaftsvertrag einer GmbH regelt die Einrichtung eines Beirats
iusmapsBLOG / Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, der insgesamt 11 Gesellschafter angehören, sieht die Einrichtung eines Beirates vor. Dem Beirat dürfen maximal 5 Personen angehören, die von der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit bestellt werden.Der Ges…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bundessozialgericht stellte kl…
Verpflichtung der Geschäftsführer zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
iusmapsBLOG / Ich hatte heute folgenden Sachverhalt zu beurteilen:Ein Gesellschafter einer GmbH tritt in einem notariellen Abtretungsvertrag einen Teil seines Geschäftsanteils an der GmbH einem Dritten ab, der noch nicht Gesellschafter der GmbH ist. Diese Abtretu…
Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
www.unternehmensjurist.de / Das Arbeitsrechtblog berichtet über eine Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, nach dem entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern selbständige GmbH-Geschä…
Erweiterte Geschäftsführerhaftung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) soll im dritten Quartal 2008 in Kraft treten und das GmbH-Recht kräftig modernisieren. Auf eine wesentlich erweiterte Haftung für Geschäftsführer einer Gm…
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