Statistik der ARGE kennt keine Dunkelziffer

Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Statistik der Bundesagentur für Arbeit sollen in 2009 über 162.000 Hartz-IV Bescheide rechtswidrig gewesen sein.

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit hatte nach einem Bericht der Süddeutschen noch im Februar 2010 ausgehend von einer Fehlerquote von „nur“ 1,4 Prozent befunden, daß das Zahlenwerk „für Qualität in der Bearbeitung“ spreche.

Aus welchem Grund eine Fehlerquote von 1,4 % sowie die Angabe, daß jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich ist, ein Zeichen für Qualität ist, ist mir schleierhaft.

Hinzu kommt die unbeachtete Dunkelziffer. Die Bundesagentur für Arbeit zählt in ihrer Statistik nur jene Bescheide als „rechtswidrig“, welche im Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren geändert oder aufgehoben worden sind.

Tatsächlich wird zahlreichen Betroffenen gar nicht auffallen, daß ihre Bescheide rechtswidrig sind.

Ein Beispiel gefällig? Die ARGE verweist hier regelmäßig darauf, daß die Stromkosten im Regelsatz inbegriffen seien.

Nach der Rechtsprechung (auch) des BSG ist dies aber nur bis zu einem gewissen Betrag der Fall. Wegen der stetig gestiegenen Stromkosten besteht häufig ein zusätzlicher Zahlungsanspruch gegen die ARGE. Mehrfach habe ich daher hierauf gestützt bereits für Mandanten Widerspruch gegen Leistungsbescheide eingelegt.

Noch im Widerspruchsverfahren änderte die ARGE die angegriffenen Bescheide dann zugunsten der Mandanten ab. So weit, so gut.

Wenn dann aber einige Zeit später ein anderer Mandant einen Bescheid vorlegt, in dem die Stromkosten erneut unberücksichtigt gebli…