Statistik 2005 der gerichtlich angeordneten TK-Überwachungsmaßnahmen
am 27.04.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Statistik (auch ein Diagramm) über Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2005.
35.015 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7.493 Verlängerungsanordnungen wurden erlassen. Die Anordnungen betrafen 34.855 Rufnummern von Mobilfunkanschlüssen und 5.398 Rufnummern von Festnetzanschlüssen (analog und ISDN). Die Entwicklung der Anzahl überwachter Rufnummern für die Jahre 1998 bis 2005 stellt die Grafik dar.
Die Betreiber von Telekommunikationsanlagen sind verpflichtet, den berechtigten Stellen die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen, eine Jahresstatistik über die nach der Strafprozessordnung durchgeführten …
39.200 Mobiltelefone abgehört ...
Schnüffelblog / ... berichtet onlinekosten.de: Gab es 1998 noch 6.391 richterliche Anordnungen zur Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, waren es rund neun Jahre später bereits 39.200 (s. Grafik). Die Bundesnetzagentur erklärt den Anstieg mit der wachsenden Zah…
Fast 41.000 Telefonanschlüsse im letzten Jahr in Deutschland überwacht
Lichtenrader Notizen / Information des Deutschen Bundestags: Im Jahr 2004 hat es insgesamt 34.374 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation nach der Strafprozessordnung gegeben; fast 41.000 Anschlüsse wurden überwacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer A…
VG Köln: Keine Ausnahme beim Auslaufen der 0190er-Rufnummern zum Jahresende
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) ist nicht verpflichtet, die Zuteilung von Rufnummern aus der Rufnummerngasse 0190 über den 31. Dezember 2005 hinaus zu verlängern.Das hat das Verwaltungsgericht K…
VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Berlin (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation auf Kosten der privaten Dienstleister verfassu…
Bundesnetzagentur: Abschaltung der 0190er-Nummern
advobLAWg / Die Bundesnetzagentur hat entschieden, die Frist für die Abschaltung der (0)190er Rufnummern nicht zu verlängern. Wie bereits im Jahr 2001 festgelegt, müssen die Nummern zum Jahresende 2005 abgeschaltet werden. Um den Übergang zu den (0)900er Ruf…
Bundesnetzagentur sperrt Rufnummern
JuracityBlog / Im Kampf gegen den sogenannten Telefon-Spam hat die Bundesnetzagentur nun drastisch durchgegriffen und mehrere Rufnummern gesperrt. So werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben. Sie bra…
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