Stasi-Methoden des BND
am 15.05.2006 von http://www.strafblog.de
Die frühere Bundesjustiministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst mit Stasi-Methodenverglichen. Die Verantwortlichen hierfür seien nicht nur im BND, sondern auch im Kanzleramt zu suchen. Ex-BND-Chef Geiger hat bestritten, den Spitzeleinsatz eines Journalisten gegen Kollegen selbst veranlasst zu haben. So etwas sei absolut inakzeptabel. Der führere Kanzleramtschef Schmidbauer hatte dem gegenüber angegeben, Geiger selbst habe den Einsatz des Mannes verfügt.
Inzwischen wird auch erörtert, ob der Auftrag des BND-Untersuchungsausschusses, der sich bislang mit den umstrittenen Aktivitäten des BND während des Irak-Krieges, der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri, den mutmaßlichen CIA-Gefangenenflügen sowie Verhören von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte beschäftigt, um den Spitzeleinsatz gegen Journalisten erweitert werden soll.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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