Stasi-Kündigung ist unwirksam
am 04.02.2008 von http://log.handakte.de/
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung der Frauenbeauftragten wegen Verdachts der Tätigkeit als IM für unwirksam erklärt.
Im vorliegenden Fall ging es um die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.06.2007, welches die gegenüber der Frauenbeauftragten des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg unter dem Vorwurf der Tätigkeit für das MfS ausgesprochene fristlose Kündigung für unwirksam erklärt hatte, weil sich aus den Akten der BStU keine hinreichenden Verdachtsmomente ergeben hätten. Die Kündigung war unter dem Vorwurf ausgesprochen worden, dass sich aus der sog. “Rosenholz-Datei” der Verdacht einer Tätigkeit als IM für das Ministerium für Staatssicherheit ergeben habe. Das beklagte Land möchte in der Berufungsverhandlung die Änderung dieser Entscheidung und die Bestätigung der Wirksamkeit der Kündigung erreichen. Die Klägerin ihrerseits begehrt im Wege der Anschlussberufung ihre Weiterbeschäftigung als Frauenbeauftragte.
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und damit im Ergebnis die gegenüber der Frauenbeauftragten beim …
Vorwurf der “Scheiß Stasi-Mentalität” rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
Recht und Alltag / Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die die Beklagte im Wesentlichen mit dem Vorwurf begründet, der Kläger habe gegenüber einer Mitarbeiterin von “Scheiß Stasi-Mentalität” gesprochen und dam…
Verdacht auf Totschlag unwirksam
Handakte WebLAWg / Das ArbG Berlin hat die gegenüber dem Chefarzt einer Magdeburger Reha-Klinik ausgesprochene fristlose und fristgemäße Kündigung für unwirksam erklärt. Im Zusammenhang mit dem Tod eines Patienten, der lange Zeit nach einem Unfall vollständig g…
Kündigung unwirksam trotz 15 Monaten Knast
JuracityBlog / Bei einer Haftstrafe von 15 Monaten muss der Arbeitgeber die Zeit überbrücken und den Arbeitsplatz freihalten, eine trotzdem ausgesprochene “personenbedingte Kündigung” ist jedenfalls als fristlose Kündigung unwirksam,…
Kündigung eines Redakteurs bei einer Tageszeitung unwirksam
Recht und Alltag / Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat in seiner Verhandlung (Az.: 13 Sa 1492/06) vom heutigen Tage, 3.11.2006, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Redakteurs bei einer Tageszeitung für unwirksam erklärt und den Arbeitgeber zur tatsä…
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ArbG Berlin: Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachts der Manipulation wirksam
anwalt-kiel.com / Das Arbeitsgericht Berlin - 2 Ca 3632/08 - hat eine gegenüber einer Kassiererin in einem Einzelhandelsunternehmen ausgesprochene fristlose Kündigung als rechtswirksam bestätigt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Klägerin Pfandbons, die…
» BStU - Wikipedia
» Rosenholz-Akten - Wikipedia
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