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Stasi 2.0

am 17.04.2007 von RA-Blog

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Heimspiel / Aus aktuellem Anlaß weise ich auf die Initiative gegen die von Bundesinnenminister Schäuble geplante Vorratsdatenspeicherung hin - seit heute bereits eine durch Kabinettsbeschluß abgenickte Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Quelle: dataloo.de

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Schnüffelblog / Mit Dank an dataloo

Zusammenfassung: “Stasi 2.0″ und die Vorratsdatenspeicherung

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Bundeskabinett hat heute Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet

arbeitsrechtblog / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet. Wie aus dem Familienministerium zu vernehmen war, wurde der Entwurf nochmals geändert und überarbeitet. Der Entwurf soll am kommenden Donnerstag in die erste Les

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger

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