Startschuss zur Jagd auf Steuerhinterzieher gefallen

Düsseldorf/Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalen hat endgültig grünes Licht für den Kauf der CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gegeben.

Der Erwerb sei nicht strafbar, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung am Donnerstag nach rechtlicher Prüfung mit. "Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen", sagte Finanzminister Helmut Linssen. "Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, jeden Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Würde er dies nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt", sagte der CDU-Poltiker. Den Preis von angeblich 2,5 Millionen Euro für die Daten-CD würden sich Bund und Länder teilen. Bereits vor gut zwei Jahren hatten die Behörden solche Informationen aus Liechtenstein erworben.

Die Bundesregierung hatte sich bereits grundsätzlich zum Kauf entschieden. Die endgültige Entscheidung musste in diesem Fall aber Nordrhein-Westfalen treffen, da die CD der dortigen Steuerfahndung angeboten wurde.

ANGEBLICH KANN FISKUS AUF 100 MILLIONEN EURO HOFFEN

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kann der Fiskus nun auf wesentlich mehr Geld als bislang angenommen hoffen. Den Behörden wurden Daten von rund 1500 Anlegern mit Konten in der Schweiz angeboten. Wie die Zeitung berichtete, gingen Experten bislang davon aus, dass die Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar aber weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt.

Dem Blatt zufolge handelt es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es gehe nicht nur um Fälle, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen soll demnach aus dem Jahr 2008 stammen.

Der Kauf der Daten hatte in der Schweiz für Empörung gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte gelassen darauf und betonte, der Streit werde die Beziehungen zur Schweiz nicht nachhaltig belasten. "Es wird keine Eiszeit geben", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es ist doch völlig in Ordnung, dass dieses Thema in der Schweiz ähnlich kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland."

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sprach sich unterdessen gegen einen Kauf der brisanten Informationen aus. "Ich persönlich als Bürger finde, dass man gestohlene Daten von einem anderen Staat nicht erwerben solle", sagte der Schweizer auf der Bilanzpressekonferenz des Instituts in Frankfurt. Andererseits sollte die Schweiz alles tun, um in der Frage des Bankgeheimnisses Fortschritte zu erzielen, damit in Zukunft solche Steuerthemen nicht mehr aufkämen.