Starre Fristenregelung bei Gewerberaummiete auch unwirksam (OLG Düsseldorf, n.rkr.)
am 08.06.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Pressemitteilung und nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 - I-10 U 174/05 -
Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, dieden Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegtenZeiträumen zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Für Mietverträge über Gewerberäume wurde dies von einerverbreiteten Rechtsauffassung bislang anders gesehen. Dem ist der 10. Zivilsenat nunmehrentgegen getreten.Im Streitfalle ging es um die Vermietung eines Ladenlokales zum Betrieb einer Änderungsschneiderei.Der Mietvertrag enthielt die Klausel: Schönheitsreparaturen sind mindestensin der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen. Der Vermieter hatte auf Einhaltung dieser Verpflichtungbeharrt und schließlich im Klagewege deren Feststellung verlangt. Bereits das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb ohne Erfolg.
Nach Auffassung des Senats ist der Mieter gewerblicher Räume, was die Renovierungspflichtenbetrifft, …
Starre Renovierungspflichten bei Gewerberaum
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegten Zeiträumen zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist, we…
OLG Düsseldorf: Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig
ElbeBlawg / Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf ist die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig. Im Streitfalle ging es um die Vermietung eines Ladenlokales zum Betrieb einer Änder…
OLG Düsseldorf erklärt starre Fristenregelung für die Renovierung von gewerblichen Mieträumen für unzulässig
JuracityBlog / Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I-10 U 174/05) erstmals eine starre Fristenregelung, die den Mieter eines gewerblichen Mietraumes verpflichtet - unabhäng…
BGH zu Schönheitsreparaturen
advobLAWg / Der Mieter ist verpflichtet [...] Schönheitsreparaturen [...] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen. [...] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen…
RENOVIERUNGSFRISTEN
LawBlog / Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit einem neuen Urteil erstmals die Position gewerblicher Mieter gestärkt. Danach sind Mietvertragsklauseln, die starre Renovierungsfristen vorschreiben, null und nichtig. Der Vermieter eines Ladenlokals h…
Mietverträge: Weitere Klausel unwirksam
LawBlog / Der Bundesgerichtshof fällt weiter mieterfreundliche Urteile. Heute haben die Richter entschieden, dass auch eine Klausel in Mietverträgen unwirksam ist, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung bei Auszug “fachgerecht” zu renovieren. W…
BGH stärkt Rechte gewerblicher Mieter
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Unternehmer müssen ihre angemieteten Gewerberäume nicht nach einem starren Fristenplan renovieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Entsprechende Klauseln…
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn, http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net möchte Ihre Mandanten auf folgende Entscheidung des BGH hinweisen: Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha…
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