Stand und Perspektiven des Steuervollzugs
am 12.03.2007 von STEUERRECHTDie Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat sich in der vergangenen Woche nach dem Stand und den Perspektiven des Steuervollzugs erkundigt (BT-Drucks. 16/4518). Sie bezieht sich auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum sowie von zwei Steuerrechtlern, in dem Effizienzgewinne von bis zu 11,5 Milliarden Euro prognostiziert werden, wenn die Finanzverwaltung beim Bund zentralisiert werden könnte. Die Grünen sehen in der geplanten Förderalismusreform II eine Chance, die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern beim Steuervollzug zusammenzubringen. Die Bundesregierung soll sagen, welche Verwaltungsgrundsätze und Vollzugsziele sie bestimmt hat, um den Steuervollzug zu verbessern und …
Regierung unterstreicht Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hält an ihrer Forderung fest, eine Bundessteuerverwaltung einzuführen. Wie es in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/4797) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4518) heißt, teile si…
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT / Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europ…
Welche Auswirkungen hat die Einführung einer Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer?
STEUERRECHT / Nach den Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3456). Die Kirchensteuer werde als Zuschlag zu Einkommen- oder Lohnsteuer in Hö…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
Linke Fraktion fordert Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll eine gesetzliche Regelung schaffen, damit die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden kann. Damit solle ein Prozent des Umsatzes aller Geschäfte mit Wertpapieren an den Fiskus abgeführt werden, heißt es i…
Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundungen?
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie verweist auf einen Pressebericht, wo…
Betriebsprüfer des Bundes unterstützen die Länderfinanzverwaltungen
STEUERRECHT / Die Abteilung Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beteiligt sich zurzeit jährlich an etwa 400 Außenprüfungen der Betriebsprüfungsdienste der Länder. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/4302)…
In 2006 knapp 18.000 Zwangsgelder gegen Umsatzsteuerpflichtige verhängt
STEUERRECHT / Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr in 17.941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche “zusammenfassende Meldung” über Lieferungen in EU-Staaten zu über…
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