Stand der Gesetzgebung
am 20.05.2005 von neues aus schwabenheim
Wie war doch gleich nochmal der aktuelle Stand beim CWÜAGÄndG 1*? Ach ja:
Bundesrat:
Drs. 485/04 vom 10.6.2004 (besonders eilbedürftig): Zuweisung an AuswAPlPr 802 vom 9.7.2004: Keine Einwendungen
Bundestag:Drs. 15/3447 vom 1.7.2004 und Drs. 15/3592 vom 14.7.20041. Beratung am 1.7.2004, PlPr 15/118: An AuswA(f) und VgA überwiesen (ohne Aussprache)Beschlussempfehlung und Bericht des AuswA: Drs. 15/3684 vom 7.9.2004 ohne Änderungsvorschläge2. und 3. Beratung am 8.9.2004, PlPr 15/122: Einstimmige Ann.
Bundesrat:Drs. 685/04 vom 9.9.2004: Zuweisung an AuswAPlPr 803 vom 24.9.2004: Kein Antrag auf Einberufung des VermA
Gesetz vom 11.10.2004, verkündet am 15.10.2004, BGBl I, Nr. 54, S. 2575, Inkrafttreten am 16.10.2004
Solche und andere wichtige Informationen zum aktuellen Stand sämtlicher Gesetzgebungsverfahren des Bundes lassen sich über das Portal GESTA abrufen.
(gefunden im Lobby Blog)
*Erstes Gesetz zur Änderung der Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen
Bilanz der Gesetzgebungsarbeit
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine erfolgreiche Bilanz der Gesetzgebungsarbeit des BMJ im zu Ende gehenden Jahr gezogen; hier:...…
Ein wenig Gesetzgebung
Juristisches und Sonstiges / Apothekenbetriebsordnung 2005 gestern veröffentlicht. Wie man sieht, gehen die Aufgaben einer Apotheke weit über das einsammeln von Rezepten und ausgeben von 08/15-Medikamenten hinaus. Passend dazu Verordnung der Bundesministerin für …
Berliner Examenstermine 2004/II verschoben!!!
Jurabilis / Das JPA Berlin hat die Termine für die aktuelle Kampagne ohne besondere Hinweise o.ä. um 10 Tage nach hinten verschoben. Die Pflichtfachklausuren werden in einer Gruppe absolviert. Die Termine lauten daher wie folgt: Mittwoch, 08.12.2004 Z I Donne…
Fernabsatz-Änderungen ab dem 08.12.2004 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet worden und treten daher am 08.12.2004 in Kraft.…
1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet
muepe.de | weblog peter müller / Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz [...] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff.). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, dur..…
Zivilverfahrensnovelle 2004
Juristisches und Sonstiges / BGBl I 128/2004 Änderungen vorallem betreffend Verfahrenshilfe. Teile treten bereits am 1.12.2004 in Kraft.…
2 BvR 2197/04 vom 21.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz im Folgenden: AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I…
40 Monate Untersuchungshaft - kein Problem
strafprozess / Zum wiederholten Mal gelangte ein der vorsätzlichen Tötung (Tatzeit 1997) verdächtigter Beschwerdefürer ans Bundesgericht, bei dem er die Entlassung aus der Haft beantragte. Bei den bisherigen Urteilen handelt es sich um die folgenden: 1P.321/20…
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