Stammeinlage und Vorratsgesellschaft
am 10.01.2006 von http://www.meisen.info
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn aber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zurückerhält (sog. „Hin- und Herzahlen“).
Nach den das deutsche Kapitalschutzsystem prägenden, auf einen Mindestschutz der Gläubiger bedachten Regeln muss der Gesellschafter einer GmbH die geschuldete Einlage ordnungsgemäß und endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung der Gesellschaft einzahlen (Kapitalaufbringung) und darf diese für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft nicht wieder entnehmen (Kapitalerhaltung): Gegen diese Regeln wird in der Praxis öfter verstoßen. Im Rahmen der Kapitalaufbringung geschieht es immer wieder, dass sich die Gesellschafter nicht endgültig der geschuldeten Einlage entäußern. Die Folgen eines solchen Verhaltens waren in dem heute entschiedenen Fall zu beurteilen:
Der Kläger ist seit 2003 Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Diese war im April 1997 von der Beklagten als sog. „Vorratsgesellschaft“ gegründet worden. Nach der Gründung zahlte die Beklagte zunächst die Stammeinlage ein. Die Zahlung floss allerdings unmittelbar darauf an sie zurück. Dabei lag der Rückzahlung angeblich eine Treuhandabrede zugrunde, wonach der Gesellschafter das Geld zugunsten der Vorratsgesellschaft anlegen sollte. Zwei Monate später übertrug die Beklagte ihre Geschäftsanteile an der Schuldnerin auf einen Dritten. Im Zuge dessen zahlte die Beklagte einen Betrag in Höhe der Stammeinlage an die Schuldnerin. Der Kläger hat diese Zahlung mit Rücksicht darauf, dass die Beklagte selbst aufgrund der Treuhandabrede hat leisten wollen, nicht als Einlageleistung gelten lassen …
Stammeinlage und Vorratsgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesell…
Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer „auf Vorrat“ gegründeten GmbH
Recht und Alltag / Der II. Zivilsenat hatte in seinem Urteil vom 9. Januar 2006 (Az.: II ZR 72/05)erneut (vgl. Urt. v. 21. November 2005 – II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203) über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen de…
/ …
/ …
Quittung weg? Klage auf Zahlung der Stammeinlage war trotzdem ohne Erfolg
InsoBlog.de / Ein Insolvenzverwalter nimmt einen GmbH-Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage in Anspruch. Die Zahlung liegt mehr als 10 Jahre zurück, die Unterlagen sind vernichtet. Das Brandenburgische OLG hat dem Gesellschafter Glauben geschenkt und die Kl…
Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen erneut klargestellt, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden k&#…
Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen erneut klargestellt, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden k&#…
Cash-Pool-Systeme und Kapitalerhaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Parallelverfahren erstmals über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden und den in Konzernen und bei Beteiligungsunternehmen oftmals gebrä…
Cash-Pool-Systeme und Kapitalerhaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Parallelverfahren erstmals über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden und den in Konzernen und bei Beteiligungsunternehmen oftmals gebrä…
Grenze für die Nachschusspflicht
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch bei Publikumspersonengesellschaften muss eine Grenze für die Nachschusspflicht im voraus festgelegt werden, wie der Bundesgerichtshof jetzt erneut in zwei Entscheidungen festgestellt hat. Nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse&…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
