Rundfunkgebühren von der GmbH
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Stammeinlage bei der GmbH & Co. KG
Die Pflicht zur Einzahlung der Stammeinlage bei einer Komplementär-GmbH kann bei bereits vorab getroffener Verwendungsabsprache zwischen den (mehreren) Gesellschaftern nicht durch Zahlung auf ein Konto der KG erfüllt werden.
Der Tatbestand des unzulässigen “Hin-und-Herzahlens” setzt nicht voraus, dass der einzelne Zahlungspflichtige die KG beherrscht.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 4. August 2009 – 1 W 34/09
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