Stalking III
am 10.08.2005 von http://www.muepe.de/
Das Bundesjustizministerium will einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Stalking-Opfern einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 10.08.2005 beschlossen. § 241b StGB Nachstellung
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, oder
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahestehenden Person bedroht,
und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt, wird mit …
BMJ: Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
Handakte WebLAWg / § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzus…
Wischi Waschi
Aktenvermerk / Deutschland soll nun also ein Anti-Stalking-Gesetz bekommen. Vorgesehen ist der neue § 241b “Nachstellung” im dStGB: § 241b StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich seine räum…
Bundesrat stimmt neuem Stalking-Gesetz zu
strafblog / Der Bundesrat hat am vergangenem Freitag dem Stalking-Gesetz und damit dem neuen § 238 StGB zugestimmt, der das unbefugte und beharrliche Nachstellen und Belästigen anderer Menschen unter Strafe stellt. Stalking ist vor allem als Beziehungsstraftat…
Bundesregierung : Neuer § 238 StGB - Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesgesetzblatt (BGBl) 2007, Teil I Nr. 11, S. 354 ff Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Bereits am 30.11.2006 hatte das 40. Strafre…
Der neue § 238 StGB: Stalking als Straftatbestand
strafblog / Unter Stalking versteht man laut wikipedia.de das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann…
Schutz vor Stalking
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern neu geregelt. Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Das heute ve…
Stalking
Juristisches und Sonstiges / § 107a. Wer einen anderen in dessen Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt, indem er beharrlich unbefugt 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über…
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…
Bis zu drei Jahre Haft für “Stalking”
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung will den Schutz von Stalking-Opfern verbessern. Das rot-grüne Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem das “Nachstellen” von Menschen zum Straftatbestand erklärt wird. Wenn das Opfer durch die Handlungen des T…
Abschied vom strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot
Aktenvermerk / Stalking: Obwohl die Novelle im Vorfeld von verschiedenen Seiten stark kritisiert wurde, und sich durch die quasi-inflationäre Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe nicht gerade leicht exekutieren lassen dürfte, hat der Nationalrat heute…
Antistalking-Gesetz-Entwurf aus Hessen
Lichtenrader Notizen / Pressemittelung aus Hessen veröffentlicht über den Entwurf eines Antistalking-Gesetzes in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung. In diesem Entwurf geht es um die folgende vorgeschlagene Regelung: “§ 238 StGB neu Schwere Belästig…
Text der Antistalkingregelung
Lichtenrader Notizen / Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz im Wortlaut (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheb…
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