Stärkung der Strom- und Gaskunden
am 24.05.2006 von Handakte WebLAWg
Das Kabinett hat einen Verordnungsentwurf verabschiedet, der die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber dem Anbieter stärkt. Die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Lieferanten werden insgesamt transparenter.
Die Haftung der Netzbetreiber für Schäden, die ihren Kunden durch Versorgungsstörungen entstehen, wird erweitert. Netzbetreiber haften künftig auch für Sachschäden, die mit einfacher Fahrlässigkeit verursacht wurden: bis zu 5.000 Euro gegenüber dem einzelnen Kunden. Bisher setzte die Haftung erst bei grober Fahrlässigkeit ein.
Die Verordnung regelt neu, welche …
Neue Allgemeine Versorgungsbedingungen für Strom und Gas
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat Verordnungen zur Neufassung der allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom und Gas bestätigt, so dass diese in Kürze verkündet und in Kraft treten können. Ein wichtiges Anliegen der Reform ist die weitere Verbesserung d…
Neue Verordnungen zur Energieversorgung in Kraft getreten - Verbrauchererfolg: Versorgungspflicht auch gegenüber Zahlungskürzern
Recht für Verbraucher / Neue Verordnungen zur Energieversorgung in Kraft getretenVerbrauchererfolg: Versorgungspflicht auch gegenüber Zahlungskürzern Als den größten Erfolg der Vereinsgeschichte bezeichnete Dr. Aribert Peters, der Vorsitzende des Bundes der Energieverbr…
Prepaid-Handy-Guthaben für ein Leben lang?
BERLIN BLAWG / Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts München I - AZ: 12 O 16098/05 - geht hervor, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Verträgen über sog. Prepaid-Handy, wonach das Guthaben nach Ablauf von 365 Tagen verfällt, we…
Das “AGB-Haftungsauschluss Extrem” Gewinnspiel!
Law on the Blog / Auszug aus den AGB der Fa. UPC: §18 (1) Gegenüber Unternehmern haftet UPC für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Die Haftung für leich…
BGH: Kunden werben Kunden-Angebote unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Tite…
Gaspreiserhöhung in Bremen nichtig
Andere Ansicht / Das Landgericht Bremen hat alle Gaspreiserhöhungen des kommunalen Energieversorgers SWB seit Herbst 2004 für unwirksam erklärt. Nach Ansicht des Landgerichts bestehe keine Rechtsgrundlage für die Erhöhungen. Damit gab das Gericht einer Klage vo…
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» Energie: Gericht erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam - FAZ.NET - Wirtschaft
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