§ 15a Rvg: Neues zu § 15a RVG
beck-blog | 11. Juni 2009 — Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstell…
Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft & Verbesserung der Auswahl von Anwaltsnotaren
"... Der Bundesrat hat am 16.2.2007 dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet eine umfassende Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). ... Der Bundesrat hat am 14.2.2007 außerdem einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Auswahl von Anwaltsnotaren vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf enthält ein…
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FlexiG: FlexiG II kommt
beck-blog | 3. Dezember 2008 — Mitte November hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arb…
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung
Weblawg.de | 7. Januar 2007 — "... Der Bundestag hat gestern die Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Mit der Reform wird das Recht der Anwä…
DAV-Vorschlag für neues Berufsrecht für Rechtsanwälte
Weblawg.de | 23. November 2006 — "... Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das Berufsrecht für Rechtsanwälte zeitgemäß zu regeln. Die letzte Änderung…
Länderkammer akzeptiert schärfere Regeln für steuerliche Selbstanzeigen
STEUERRECHT | 16. April 2011 — Der Bundesrat hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt, das die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige reformiert, um ei…
Gesetzentwurf - Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft
Weblawg.de | 8. November 2010 — "... Unter anderem für die Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft hat die Bundesregierung ein…
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. Juli 2008 — Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie…
§ 15a RVG auf Eis?
beck-blog | 14. Mai 2009 — Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der …
§ 15a Rvg: Warten auf § 15a RVG
beck-blog | 13. Juni 2009 — Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und…
Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor Sperrung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2010 — Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich ma…
