Stärkung der Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren
am 16.02.2007 von Handakte WebLAWg
Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt.
„Die Stärkung der Rechte blinder und sehbehinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger im gerichtlichen Verfahren stellt einen wichtigen Schritt im Kampf für die Rechte behinderter Menschen dar. Das Ziel der Bundesregierung ist es, behinderten Menschen trotz ihrer Behinderung eine möglichst eigenständige und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Rechtsanspruch für blinde und sehbehinderte Menschen auf Zugänglichmachung von Dokumenten im gerichtlichen …
Blinde vor Gericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute der von der Bundesjustizministerin vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Die Rechtsverordnung garantie…
BMJ: Stärkung der Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren
arbeitsrechtblog / Unter TOP 66 hat der Bundesrat in seiner heutigen 830. Sitzung der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV) im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Di…
BMJ: Stärkung der Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren
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Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) eingebracht
walfischbucht / ... Sozialministerin Dr. Marianne Linke (Die Linkspartei.PDS) hat heute den Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) gibt der Verwaltun…
Mehr Videokonferenzen in gerichtlichen Verfahren
Telemedicus / Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum verstärkten Einsatz von Videokonferenzen in gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Mit dem Artikelgesetz sollen Vorschriften u.a. im GVG, in der ZPO, StPO und VwGO geändert werden. Nach der Novelle müssen…
Behindertengleichstellungsgesetz M-V in Kraft
walfischbucht / Aus der Presseerklärung des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern No 246/06, zu finden hier: ... Das Gesetz schafft Vorgaben für zentrale Begriffe wie Benachteiligung, Behinderung oder Barrierefreiheit. Dazu (Sozialministerin) Frau Dr. Lin…
Zypries gratuliert Gewinnern des Jugendwettbewerbs „Es sind DEINE RECHTE – zeige sie auf!“
Bundesjustizministerium / Die Europäische Union und die Rechte des Kindes – unter diesem Motto hat die EU- Kommission einen Wettbewerb für alle junge Menschen in der EU veranstaltet. Alle europäischen Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 18 Jahren w…
Antidiskriminierung-USA: Banknoten müssen neu gedruckt werden
arbeitsrechtblog / Heute einmal ein Blick über den Teich in Sachen Antidiskriminierung:Ein amerikanisches Gericht hat sich das amerikanische Finanzministerium gewandt, und dieses zur Neugestaltung der Dollar-Banknoten aufgefordert. Die - sachlich absolut zutreffende -…
Deutschland unterzeichnet Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen
arbeitsrechtblog / Wieder einmal eine erfreuliche Nachricht in Sachen Integration und AGG: Als eines der ersten Länder hat die Bundesrepublik Deutschland am 30.03.2007 das neue Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte behinderter Menschen unterzeich…
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