Städte - und Gemeindebund warnt vor zu hohem Tarifabschluss

Berlin (Reuters) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Gewerkschaften vor überzogenen Forderungen gewarnt.

Bei einem zu hohen Tarifabschlusses müsse das kommunale Dienstleistungsangebot weiter eingeschränkt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Hamburger Abendblatt" laut Vorabbericht aus der Montagausgabe. Weitere Bibliotheken, Theater und Schwimmbäder müssten geschlossen werden. Auch würden höhere Gebühren etwa in Kindertageseinrichtungen oder Museen oder die Kürzung von Zuschüssen für Vereine nötig. "Und wir müssten weiter Personal abbauen", fügte er hinzu. Das wolle aber niemand.

Die kommunale Finanzlage sei "schlicht katastrophal", sagte Landsberg. Ein Tarifabschluss von fünf Prozent würde allein für die kommunale Seite 3,7 Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten. "Schon eine einprozentige Erhöhung kostet die Kommunen 740 Millionen Euro. Dies ist vor dem Hintergrund des zu erwartenden Finanzierungsdefizits der Kommunen von zwölf Milliarden Euro im Jahr 2010 nicht zu finanzieren", sagte Landsberg.

Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen waren in der vergangenen Woche gescheitert. Die Schlichtungsverhandlungen unter Führung des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und des früheren Bürgermeisters von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), sollen am Donnerstag beginnen. Die Arbeitgeber boten zuletzt eine Entgelterhöhung im Volumen von 1,5 Prozent über zwei Jahre. Verdi und der Deutsche Beamtenbund haben eine Einkommensverbesserung im Volumen von fünf Prozent verlangt. In der Schlichtung kann sich Verdi einen Abschluss von 3,5 Prozent für 2010 vorstellen.