Stadtwerke müssen Gaskalkulation offenlegen
am 01.08.2006 von http://log.handakte.de/
Auch Stadtwerke müssen nach einem Urteil des OLG Karlsruhe ihre Preiskalkulation für Gas offenlegen. Damit hat nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher vom Montag erstmals ein OLG in einem Urteil zur Kontrolle der Angemessenheit der Gaspreise über die Darlegungs- und Beweispflicht entschieden.
Das letzte Wort …
E.ON Hanse legt Gaspreis-Kalkulation offen
Handakte WebLAWg / Im Prozess um die gestiegenen Gaspreise des norddeutschen Energieversorgers E.ON Hanse will das Unternehmen vor Gericht seine Preiskalkulation offen legen. “Wir haben uns für die Offenlegung entschieden, denn unsere Kunden sollen uns vertraue…
Verbraucherrecht: Energieversorger muss Preiskalkulation für den Gaspreis nicht offenlegen
Recht und Alltag / Das Amtsgericht (AG) Oldenburg hat am 23.12.2005 die Klage eines EWE-Kunden gegen die Gaspreiserhöhung des Oldenburger Energiedienstleisters aus dem Jahr 2004 abgewiesen. Der Kläger wollte gerichtlich feststellen lassen, dass eine Gaspreiserhöhu…
BGH verkündet Grundsatzurteil zu Gaspreisen erst im Herbst
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will erst im September ein Grundsatzurteil über die gerichtliche Kontrolle von Gaspreisen verkünden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 8. Zivilsenat hatte Ende Mai verhandelt, ob…
KEINE DROHUNGEN
LawBlog / Gasversorger, welche die Preise erhöhen wollen, dürfen renitenten Kunden nicht mit einem Lieferstopp drohen. Das Düsseldorfer Landgericht hat eine entsprechende Drohung der Stadtwerke Ratingen für rechtswidrig erklärt, berichtet der Expresss. D…
aresstrom.de - Vertragsstrafe bei Domain-Nutzung?
domainundrecht.de / Seit längerem liegen die Stadtwerke Kiel, deren Mannheimer Mutter MVV Energie AG und die Ares Energie AG aus Berlin im Dauerclinch. Während bisher die Stadtwerke Kiel in mehreren Verfahren bluten mussten, verbucht man dort nun einen ersten Sieg...…
Stadtwerke dürfen bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren !
Rechtblog / Stadtwerke dürfen die Fernwärmeversorgung für ein Haus sperren, wenn der Vermieter wegen einer seiner Auffassung nach unbilligen Preiserhöhung die Rechnungen nicht vollständig bezahlt hat. Die Einstellung der Fernwärmeve…
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LawBlog / Das Amtsgericht Heilbronn hat eine Gaspreiserhöhung der dortigen Stadtwerke für ungültig erklärt. Der Richter gab sich nicht damit zufrieden, dass - so die Stadtwerke - der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt sei. Nähere Angaben wollten die Ener…
Rostocker Stadtwerke mit bundesweit einzigartiger Aktion gegen Verbraucher - Statt Offenlegung fährt Bagger vor
Recht für Verbraucher / Statt Offenlegung fährt Bagger vor Rostocker Stadtwerke mit bundesweit einzigartiger Aktion gegen Verbraucher Rostock. „Das haben wir den Stadtwerken nicht zugetraut“, empört sich Dr. Jürgen Fischer von der Neuen Verbraucherzentrale. Am…
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