Stadt Solingen unterliegt Kunststiftung
am 15.06.2006 von Handakte WebLAWg
Die Stadt Solingen muss auf 385.000 Euro aus Erträgen der Kunststiftung Baden verzichten. Die Klage der Stadt gegen die Stiftung wurde abgewiesen.
Der Vertrag zwischen Stadt und Stiftung ist nichtig, da er nicht in notarieller …
BGH: Domain Solingen-info.de verletzt Namensrechte der Stadt Solingen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 21.09.2006 - Az.: I ZR 201/03) hat entschieden, dass auch .info-Domains deutsche Namensrechte verletzen können.Die Klägerin ist die Stadt Solingen. Sie ist Inhaberin der Domain solingen.de. Die Beklagte betrieb unter solingen-info.…
Solingen
Kleinblog | David Klein / Solingen hat eine VO. Nicht die Stadt - der Name. Was es nicht alles gibt. …
solingen.info by BGH
domainblog / Leider hatte ich bisher keine Zeit, die Entscheidung des BGH (Urteil vom 21.09.2006, Az.: I ZR 201/03) zur Domain solingen.info zu lesen. Statt dessen habe ich mich erstmal mit dem Artikel auf intern.de begnügt, der ausreichend Aufschluss über das …
VGH: Stiftung Juliusspital muss bezahlen
schreibmaschine / Die Stifung Juliusspital muss wohl doch in den sauren Apfel beißen und Beiträge in Höhe von einer halben Million Euro für den Ausbau von Juliuspromenade und Barbarossaplatz bezahlen. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichthof (VGH)…
Ein Kulturdezernent ist kein Steuerberater
Handakte WebLAWg / Die Stadt Köln wurde verurteilt, 176.700 Euro Schadensersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen. Daneben wurde festgestellt, dass die Stadt weitere Schäden zu ersetzen hat, d…
rathaus-oberhausen.de
advobLAWg / Das LG Duisburg hatte im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Verfahrens über die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Klage der Stadt Oberhausen auf Unterlassung der Benutzung der Domain rathaus-oberhausen.de zu entscheiden und dabei festgeste…
Plagiarius Museum eröffnet
MarkenBlog / Alles nur geklaut und abgekupfert - ein ganzes Museum voller Fälschungen. Mögen andere Museen Tempel der Kreativität und hoher Handwerkskunst sein, dieses stellt das ruchlose Werk habgieriger Fälscher und Betrüger an den Pranger: Das „Plagiar…
BHG Vorschau: Verhandlungstermin: 9. März 2006
Rechtblog / Verfahren: 3 StR 389/05 LG Hildesheim – 16 KLs 42232 Js 38704/02 Sachverhalt: Das Landgericht hat den Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim (dieser ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke der Stadt Hildesheim AG) sowie zwei Vo…
Schatzi, gehn wir in den Park Tauben vergiften?
mindermeinung.de / Drei Krümel Weißbrot bewegen die Welt - Der VGH Mannheim bestätigt das Taubenfütterungsverbot in der schönen Stadt Mannheim. Das in der Stadt Mannheim verhängte Taubenfütterungsverbot ist zulässig, entschied der Erste Senat des Verwaltungsg…
Sozialplan für 64 Globus Mitarbeiter abgeschlossen
JuracityBlog / Nach 4 Monaten Kampf kann der Betriebsrat des Warenhauses endlich auf den erfolgreichen Abschluss eines Sozialplans verweisen, berichtet die Rheinische Post in einem Beitrag vom 23.06.2007.…
Wiener Linux ist fertig
JIPS News / Die Stadt Wien hat in der letzten Woche den aktuellen Status des Open Source-Einsatzes in der Stadt ...…
“Stadt der Wissenschaft 2006″ offiziell eröffnet
Handakte WebLAWg / Mit einer Gala im Dresdner Rundkino wurde am 11. Februar die “Stadt der Wissenschaft 2006” eröffnet. Oberbürgermeister Ingolf Rossberg begrüßte die Gäste, zu denen neben der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Sch…
Erste Klage gegen Ein-Euro-Jobs
Handakte WebLAWg / Der erste Fall von Missbrauch der Ein-Euro-Jobs beschäftigt in Thüringen die Justiz. Angeklagt ist die Stadt Weida, die Arbeitskräfte zum Schneeräumen und als Erzieher im Kindergarten eingesetzt haben soll. Die Gewerkschaft habe daraufhin in Abs…
OLG Köln: Slogan Der beste Preis der Stadt wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 21.10.2005 - Az. 6 U 106/05), dass der Slogan Der beste Preis der Stadt wettbewerbswidrig ist.Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin wird mit der (...) Werbeaussage Der Beste Preis der Stadt nicht lediglich behauptet, der…
Irreführende Werbung: “Der beste Preis der Stadt”
Rechtblog / Mit der Werbeaussage “der beste Preis der Stadt” wurde durch den Media- Markt ein LCD Fernsehgerät beworben. Das OLG Köln hat darin eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung gesehen. Ein Durchschnittsverbraucher verstehe die Werbung s…
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