Stadt Rostock: Rechtswidrige Entsorgungsauftragsvergabe nach dem Prinzip Augen zu und durch

Nach einer von der Kanzlei Richter Berlin erhobenen Beschwerde an die Europäische Kommission aus dem Jahre 2007 wurde nunmehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Praxis der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Abfallentsorgung durch die Stadt Rostock eingeleitet. Hintergrund war die jahrelange Praxis der Stadt Rostock, Aufträge im Umfang von insgesamt etwa 153 Millionen Euro ohne förmliches Ausschreibungsverfahren an nicht ausschließlich im Eigentum der Stadt befindliche Unternehmen zu vergeben. Somit war es letztlich möglich, ohne ein transparentes Preisfindungsverfahren öffentliche Gelder in (auch) private Taschen zu leiten. Insbesondere war keineswegs sichergestellt, dass die letztlich von den Rostocker Bürgern aufgrund der zu zahlenden Entsorgungsgebühren ein Niveau hatten, welc…