“Stadt Geldern”
am 23.08.2006 von Handakte WebLAWgVerwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Anzeigen und entsteht dadurch der falsche Eindruck, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung erteilt, wird …
BVerwG 7 C 25.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Nutzung eines Restmüllbehälters des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.1 Bislang waren die Klägerinnen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und drei Gewerbebetriebe, die im L…
Thema “Geldwäsche”
Handakte WebLAWg / Das Bundeskriminalamt (BKA) bietet ab sofort auf seiner Homepage neue Informationen zum Thema Geldwäsche an. Das Angebot richtet sich an die Angehörigen freier Berufe und wird von der Financial Intelligence Unit (FIU) zur Verfügung gestellt. Bei d…
“Tag der Ausbildung”
Handakte WebLAWg / Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main veranstaltet am 19. September 2005 in ihrem Sitzungssaal einen Tag der Ausbildung mit Informationen zur Ausbildung bei Rechtsanwälten und Notaren. Sie informiert über Ablauf und Inhalt der Ausbildung. Die V…
“Rita”
Handakte WebLAWg / Selten haben Metereologen einen stärkeren Wirbelsturm gemessen: Mit Spitzenwindgeschwindigkeiten von 280 Kilometer in der Stunde hält “Rita” Kurs auf Texas und Louisiana. Nach “Katrina” droht dem Süden der USA nun eine noch…
“Rita” II
Handakte WebLAWg / Der drittstärkste Atlantik-Sturm der amerikanischen Geschichte steht kurz vor der Golfküste. Ãœber eine Million Menschen auf der Flucht - die US-Südstaaten erwarten den Monster-Hurrikan “Rita” (vgl. auch “Rita“). (Länge: …
“Thor Steinar”
Handakte WebLAWg / Das ehemalige Markenlogo der Marke “Thor Steinar” (Archivbeitrag) erfüllt in seiner konkreten Gestaltung - jedenfalls aus heutiger Sicht - nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Durch die …
“Cicero”
Handakte WebLAWg / Im Ermittlungsverfahren gegen Redakteure des Nachrichtenmagazins Cicero wird nicht – nur – mit einer abenteuerlichen juristischen Konstruktion gearbeitet – sondern auch – rechtswidrig – ohne jeglichen begründbaren Anfangsverdacht – ermi…
“Körperwelten”
Handakte WebLAWg / Fieberhaftes Jagen nach der ganz großen Story, geheime Treffen mit Informanten in dunklen Parkgaragen, und am Ende schließlich die Enthüllung eines Skandals - die Vorstellung von der Arbeit investigativer Journalisten ist von Klischees geprägt. W…
BGH - Domains mit Städtenamen (solingen.info)
auchRecht.de / Der BGH konnte mit Urteil vom 21.9.2006 - I ZR 201/03 - dazu Stellung nehmen, ob Private den Namen einer Gebietskörperschaft in Domainnamen verwenden dürfen. Leitsatz: “Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen…
stadtteilbeirat-woltmershausen.de
Handakte WebLAWg / Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwÅ
LG Bremen: stadtteilbeirat-woltmershausen.de - Namensschutz besteht auch für Gebietskörperschaften, sowie für Behördenbezeichnungen, bei denen eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Behördenträger möglich ist. Daher genießt auch die
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und…
Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog / Die - aufgepasst - Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Portal Akademie.de abgemahnt. Grund ist die Verwendung nicht existenter bzw. falscher Begriffe. Es…
“Der L. Online-Branchenführer”
Handakte WebLAWg / Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung eines bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verwendung eines…
Streit um Domain-Namen “kinski-klaus.de”
Handakte WebLAWg / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell verwertet wird, hatte über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden…
GEZ auf Bewährung
Kleinblog | David Klein / Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, daß das bisher in Deutschland geltende Modell…
Kraft- und willenlose Politik
Kleinblog | David Klein / Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Hans Hugo Klein, hat heute in einem äußerst interessanten Interview ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert: über die Digitalisierung der Medien, die Grundversorgung,…
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