Stadt Duisburg ./. xtranews wird verhandelt
LawBlog | 23. August 2010 — Per einstweiliger Verfügung hat die Stadt Duisburg, vertreten durch ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der Duisburger N…
Das Duisburger Nachrichtenblog xtranews und die Stadt Duisburg haben heute ihren Streit beigelegt. Die Stadt Duisburg hatte xtranews per Gerichtsbeschluss verbieten lassen, Dokumente zur Loveparade-Katastrophe zu veröffentlichen. Bei den Dokumenten handelte es sich um die Anlagen zu einem Gutachten von Anwälten, das einwandfreies Verhalten der Stadt Duisburg belegen soll. Das Gutachten selbst hat die Stadt Duisburg auf ihrer Homepage veröffentlicht, die Anlagen jedoch als nicht öffentlich eingestuft.
xtranews hatte Zugriff auf die Dokumente erhalten und sie als erstes Medium veröffentlicht. Hierauf reagierte die Stadt Duisburg mit einem Verbotsantrag.
Nach der jetzt getroffenen Einigung darf xtranews die Unterlagen wieder vollständig veröffentlichen. Es müssen lediglich Personen- und Kontaktdaten städtischer Mitarbeiter geschwärzt sein.
Die Stadt Duisburg erklärt in dem Vergleich ausdr…
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 17. August 2010 — Da ist wohl jemand der Stadt Duisburg auf die Füsse getreten. Betroffene Hunde bellen, könnte man beinahe meinen. Leider ist uns…
Archivalia | 18. August 2010 — http://direkteaktion.over-blog.de/article-loveparade-wenn-aus-tatern-klager-werden-55562033.html Das Landgericht Köln hat eine ein…
LawBlog | 27. August 2010 — Wir haben heute ein Vergleichsangebot der Stadt Duisburg erhalten, mit dem der Rechsstreit gegen das Nachrichtenblog xtranews b…
LawBlog | 20. August 2010 — Während sie Aufklärung predigte, hat die Stadt Duisburg die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade-Katastrophe gerichtl…
LawBlog | 17. August 2010 — Die Loveparade-Tragödie muss aufgeklärt werden. Keiner forderte dies in den letzten Tagen öfter als ausgerechnet Duisburgs Ob…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 19. August 2010 — Hier hatte ich unlängst darüber berichtet, dass die Stadt Duisburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Blogbetreiber erwirkt…
Archivalia | 15. Januar 2010 — http://www.ruhrbarone.de/sieg-fur-blogger-abmahnanwalt-erlebt-desaster-in-sachen-wagenknecht/ http://www.xtranews.de/2010/01/14/du…
Jurabilis | 31. August 2004 — Unter den Namensschutz einer Stadt fallen alle mit dem Stadtnamen identischen oder aus ihm abgeleiteten Domains. Unter diesem Aspe…
advobLAWg | 14. August 2004 — Das LG Duisburg hatte im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Verfahrens über die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Klage …