Stadt Braunschweig dreht auf Hochtouren
am 08.06.2006 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge
Wie an anderer Stelle berichtet, versucht ja auch die Stadt Braunschweig die sog. Hooligans unter Kontrolle zu bringen.
Für einen Betroffenen habe ich am 07.06.2006 gegen 9.15 Uhr Klage gegen die Meldeauflagen und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht.
Dort muß man quasi darauf gewartet haben, denn die erste Stellungnahme der Polizei an die Stadt ist nur gut drei Stunden später aus dem Fax gequollen. Weitere zwei Stunden darauf hatte ich das Schriftstück mit der Bitte um Stellungnahme in meinem Fax.
Inhaltlich ist dazu nur zu sagen, daß unsere Befürchtungen bezüglich der Qualität der Aktenlage noch übertroffen wurden. Es ist …
Stadt Braunschweig bemerkt den anstehenden Beginn der Fußball-WM
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Offenbar hat es sich nun auch bei der Stadt Braunschweig herumgesprochen, daß die WM bald beginnt. Und weil man ja schöne, ordentliche, ruhige und saubere Spiele haben will, hat man jetzt panikartig die Liste für die sog. Gewalttäter Sport ausge…
Braunschweig und Hooligans: OVG Lüneburg weist Beschwerde zurück
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das OVG Lüneburg hat soeben den Beschluß übermittelt, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluß des VG Braunschweig (näheres hier) zurückgewiesen wurde. Schade. Wir überlegen noch, ob der Kampf gegen die Meldeauflagen fortgesetzt wird.…
Verwaltungsgericht Braunschweig und die Hooligans
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in den 5 Eilverfahren die Meldeauflagen weitgehend bestätigt. Im blog von RA Siebers kann man hier und hier die näheren Einzelheiten lesen. Die Beschwerden werden wohl noch heute eingelegt.…
Polizeikommissariat Nord in Braunschweig - der Nabel der WM-Welt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nachdem nun ein Vergewaltigungsgericht -äh, verschrieben- Verwaltungsgericht unverdächtige Zuschauer von Fußballspielen nackig macht (siehe hier beim law blog), gewinne ich den Eindruck, dass deutsche Beamte nicht mehr so recht wissen, was sie tu…
Ekeliges Gammelfleisch nun auch in Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Ekelfleisch ist nun auch in Braunschweig angekommen. Lebensmittelkontrolleure der Stadt Braunschweig fanden in einem Betrieb eines Döner-Herstellers aus Braunschweig auffälliges Rind- und Hähnchenfleisch. Bei der Überprüfung des mittelst…
Namensrecht - fhwf.de
muepe.de | weblog peter müller / § 12 BGB OLG Braunschweig v. 19.12.2003 - 2 W 233/03 Im Beschluss über Prozeßkostenhilfe auf Antrag des Beklagten hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden, ob das Vorgehen der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbuettel gegen den Inhaber der Doma…
Oberflächlichkeit kennt keine Grenzen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mandant ist türkischer Staatsbürger. Er wird im Januar 2003 arbeitslos und versucht, einen neuen Job zu finden, was ihm bis Mitte 2006 nicht gelingt. Darauf entschließt er sich, endgültig in seine türkische Heimat zurückzukehren, was er auc…
Mainz: aldi ante portas
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz: Verwaltungsgericht Mainz- 5 Aldi-Klagen gegen StadtDie Aldi GmbH & Co. KG hat beim Verwaltungsgericht Mainz fünf Klagen gegen die Stadt Mainz eingereicht. Im Februar 2007 hat die Gesellschaft bei der S…
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