Staatsvermögen offenbaren
am 29.02.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschGC - Washington. Ein Beschluss des US-Bundesgerichts im nördlichen Bezirk von Illinois in Jenny Rubin, et al. v. The Islamic Republic of Iran, et al., Az. 03-cv-9370, verspricht dramatische Auswirkungen auf die Staatshoheit aller Staaten mit Vermögen in den USA. Um den Opfern des staatlich unterstützten Terrorismus eine bessere Möglichkeit zu verschaffen, Schadenersatz zu erhalten, müssen fremde Staaten auf Antrag im Beweisverfahren ihre Vermögenswerte in den vollständig USA aufdecken. Im Rahmen der Discovery zur Vollstreckung eines Urteils ordnete das Gericht die Offenbarung des gesamten Vermögens des Irans in den Vereinigte Staaten an. Obwohl sich das amerikanische Außenministerium auf die Seite des Irans schlug, entschied das Gericht am …
Explosion der Terrorverfahren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Seit dem 28. Januar 2008 können Terroropfer leichter Urteile gegen Staaten vollstrecken, die nach US-Auffassung zum Terrorspektrum zählen. Jetzt explodiert die Zahl der Vollstreckungsverfahren und trifft, wie die Lu…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Veräußerung nach Unternehmensverschmelzung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird eine Betriebskapitalgesellschaft auf die Besitzpersonengesellschaft (KG) verschmolzen und innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang ein Mitunternehmeranteil an der KG veräußert, so unterliegt der Teil des Ver…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Klagen wegen Lichtverschmutzung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. 27 Staaten der USA besitzen oder entwerfen Gesetze gegen unerwünschte Lichtemissionen. In zwei Dritteln der Staaten der USA ist die Milchstraße nicht mehr zu sehen. Stadtkinder wissen kaum, wie Sterne aussehen. Die…
Equity versagt bei Zeitablauf
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Irgendwann kann auch das Billigkeitsrecht einem Staat nicht mehr helfen, der von seinem Herrscher ausgeplündert wurde und später sein Kapital aus dem Ausland zurückverlangt. Im Fall Merrill Lynch, Pierce, Fenner…
Druck auf Iran und Dritte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kongress will den Druck auf den Iran erhöhren. Die US-Handelssperren sind bereits umfassend und wenden sich auch gegen Unternehmen in Drittstaaten. Doch wird mit Hochdruck an weiteren Einschränkungen gearbeitet.…
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Embassy, International Organization, Diplomatic and Consular Law, Washington, DC, USA, Attorney
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