Staatsrecht 2005: ...bis eine(r) weint
am 15.09.2005 von http://www.jurabilis.deDas BVerfG hat gerade erst die nächste Hürde aus dem Weg geräumt (Bekanntgabe des vorläufigen vorläufigen Amtlichen am Wahlabend ok; spätere Klage zulässig, dazu beck), da zaubert die Kandidatin der Opposition schon eine neue Strategie aus dem Hut: Gewählt wird jetzt solange, bis sie gewonnen hat. So soll verhindert werden, dass eine (wie wenig auch …
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden…
Bekanntgabe des Wahlergebnisses II
muepe.de | weblog peter müller / Das Ergebnis der Bundestagswahl wird am Sonntag vorläufig bekanntgegeben werden. Ein gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) gerichteter Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die 2…
Der tatsächliche Wert ist entscheidend
InsoBlog.de / Im Eröffnungsgutachten geht es darum, dem Gericht eine Entscheidungsgrundlage für den Eröffnungsbeschluss zu geben: Liegt ein Insolvenzgrund vor? Sind die Verfahrenskosten gedeckt? Ich hatte eine Lebensversicherung vorsichtig mit 10.000,00 EUR Rü…
Demokratie anderswo
Jurabilis / Während zumindest führende Unionspolitiker ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie bewiesen haben - und sich damit mal wieder als schlechte Verlierer profilieren - herrscht anderswo unter Konservativen ein ausgeprägteres Verständnis von De…
Klägerin kündigt neue Klage an
Handakte WebLAWg / Elvira Ibraimkulova hat bereits weitere rechtliche Schritte angekündigt. “Ich werde das Wahlergebnis der Bundestagswahl anfechten, ich bin enttäuscht, weil das Gericht es sich meiner Meinung nach zu einfach gemacht hat und der Wahlbeeinflus…
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 31/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : BVerfG: Ergebnisse der Bundestagswahl können am Wahltag veröffentlicht werden
» Koalitionssuche: Union will notfalls nochmals Neuwahlen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Gibt es schon Pläne für Neuwahlen nach den Neuwahlen? Um eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verhindern, will die Union einem Zeitungsbericht zufolge notfalls den Weg zu erneuten Wahlen …
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