Staatshandwerk tricksen und täuschen
am 29.08.2007 von LawBlog
Das Innenministerium plant möglicherweise, den Bundestrojaner unter dem Namen anderer Behörden auf den Computer des Verdächtigen einzuschleusen. Tagesschau.de zitiert aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums, “das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde” könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.
Dass der Vermerk echt ist, steht noch nicht fest. Wenn die Pläne allerdings so weit gehen, dass der Bürger künftig jeder Mail von einer Behörde mit doppelter Skepsis begegnen und sie im Zweifel ungelesen zurückgehen lassen wird, ist der Schaden für die E-Republik Deutschland aber schon sicher nicht zu verachten. Will man wirklich eine Fronstellung Behörden - Bürger, ein Klima des permanenten Misstrauens im Umgang mit den Behörden?
Wenn ja, passt das kaum zu den popeligen fünf bis zehn Online-Überwachungen, die …
mail from Schnüffelbehörde alias OSM
Schnüffelblog / Wenn das zutrifft, was Tagesschau, ZDNet und andere berichten, könnte die Online-Schnüffelei so langsam tatsächlich zur Lachnummer werden - wenn so viel Inkompetenz und Dilettantismus nicht eher traurig wären (und der Kollateralschaden immens): D…
“Bundestrojaner” getarnt als Steuerbescheid?
RA Kadelke / Wie die tagesschau berichtet, schreckt das Bundesinnenministerium bei der Verbreitung des Bundestrojaners auch nicht davor zurück, unbeteiligte Behörden in Misskredit zu bringen. So gehe aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor: &…
Schon mal jemand eine Behördenmail bekommen?
RA-Blog / Wie ja schon seit ein paar Tagen bekannt*, ist neben einer angeblichen Vielzahl anderer Einbringungsmöglichkeiten beabsichtigt, den Bundestrojaner - oder die Remote Forensic Software, wie er neuerdings heißt - mittels gefälschter Behörden-E-…
Verdächtige Behördenmail?
Andere Ansicht / RA Thomas Klotz hat derzeit eine Umfrage in seinem Blogg laufen, wer schonmal eine E-Mail von einer Behörde bekommen hat. Es ist ja beabsichtigt, den Bundestrojaner mittels gefakter Behördenmails unters Volk zu bringen. Aber wer bekommt schon Mails…
BEHÖRDEN-MAIL
LawBlog / Ich hatte einer Beamtin eine Mail geschickt. An die Adresse, die auf ihrem Briefbogen steht. Die Mail hat sie aber nicht berücksichtigt. Die Gründe habe ich dann telefonisch erfahren: Haben Sie meine Mail nicht erhalten? Mail? Wieso schicken Sie…
Vorsicht! Staatliche Gebührenfalle
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute tritt das seit Jahren umstrittene Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Bürger haben nun das Recht, sich bei den Behörden über Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeug und Reinigungsmittel zu informieren. Anfragen sollen innerhalb von vier Woche…
