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Staatshandwerk tricksen und täuschen

am 29.08.2007 von LawBlog

Das Innenministerium plant möglicherweise, den Bundestrojaner unter dem Namen anderer Behörden auf den Computer des Verdächtigen einzuschleusen. Tagesschau.de zitiert aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums, “das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde” könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.
Dass der Vermerk echt ist, steht noch nicht fest. Wenn die Pläne allerdings so weit gehen, dass der Bürger künftig jeder Mail von einer Behörde mit doppelter Skepsis begegnen und sie im Zweifel ungelesen zurückgehen lassen wird, ist der Schaden für die E-Republik Deutschland aber schon sicher nicht zu verachten. Will man wirklich eine Fronstellung Behörden - Bürger, ein Klima des permanenten Misstrauens im Umgang mit den Behörden?
Wenn ja, passt das kaum zu den popeligen fünf bis zehn Online-Überwachungen, die …

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