Staatsanwaltschaftliche Hierarchie
am 03.01.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Schön, wenn in der innerbehördlichen Hierarchie die Aufgaben je nach Kompetenz klar verteilt werden. Verfügung eine Staatsanwältin:
Vfg.
1. Heftklammer aus …
Staatsanwaltschaft bei VW
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Zusammenhang mit der VW-Affäre hat eine Braunschweiger Staatsanwältin gestern in der Konzern-Zentrale in Wolfsburg zahlreiche Unterlagen gesichtet und mehrere Zeugen befragt. Im Zentrum des Interesses standen Dokumente zur ehemaligen Hartz-Kost
Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage
Handakte WebLAWg / Im vergangenen Jahr hatte ein Kurruptionsskandal den Münchener Chiphersteller Infineon schwer belastet. Nun kocht die Geschichte wieder hoch. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen weitgehend abgeschlossen und die erste Anklage erhob
Staatsanwaltschaft- erstmal bockig sein
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war als Wiederholungstäter wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Zwischen Tat und Aburteilung hatte er mehrere Monate in anderer Sac
Staatsanwaltschaft als Mietmangel?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Staatsanwaltschaft als Mitmieter ist kein Mietmangel. Sagt das OLG Köln. Danach kann ein Rechtsanwalt den Mietvertrag für seine Kanzleiräume nicht außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter andere Räume im selben Objekt an die Staatsanwal
Strafgerichtliche Hierarchie?
RA J. Melchior, Wismar / In einem Urteil des Amtsgerichts Lübeck (Strafrichter) wird der Name des Richters fett und g e s p e r r t gedruckt, der Name der Amtsanwältin fett, der Name des Verteidigers normal, ebenso der Name der Urkundsbeamtin. Daraus irgendwelc
Faule Staatsanwältin, desorganisierte Justiz
kanzlei-hoenig.info / Um einen Untersuchungsgefangenen besuchen zu können, benötigt auch ein Verteidiger eine Besuchserlaubnis der Staatsanwaltschaft, solange er noch nicht beauftragt wurde. Wir haben also bei der Staatsanwältin angerufen und darum gebet
Urheberrechtsverletzung = 150 Tagessätze a 40 Euro
MarkenBlog / Wegen Urheberrechtsverletzung durch widerrechtlichen Download von Filmen in 300 Fällen wurde ein 44-jähriger Mann vom Amtsgericht Haßfurt zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, berichtet der Fränkische Tag.
Akteneinsicht und Urheberrecht
Archivalia (Archivrecht) / Die Frage nach dem Verhältnis von Einsichtsrechten in Unterlagen und dem Urheberrecht an diesen stellt sich sowohl bei Informationsfreiheitsgesetzen und Umweltinformationsgesetzen als auch im Archivrecht. Dass der Schutz des geistigen Eigentums (Ur
Pokern mit der Frau Staatsanwältin
Vier Strafverteidiger / Die Beweislage gegen meinen Mandanten war dünn, die Richterin kannte ich nicht. Um eine Verurteilung zu vermeiden, regte ich mit einigen naheliegenden Argumenten an, nach § 154 StPO zu verfahren. Die Frau Staatsanwältin schwankte und
Innenministerium hält an hohen Gebühren für Akteneinsicht fest
Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, kann die Akteneinsicht nach dem IFG ziemlich teuer werden. So erhielt ein Mitarbeiter von heise für eine Akteneinsicht immerhin eine Kostennote von 240 €. Begründet wurde dies wie folgt: Einsicht in solche Unt
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